Kommt doch Geld von Electrabel/Suez?

Die belgische Bundesregierung hat das Recht, dem Energielieferanten Electrabel, der mittlerweile zur französischen Industriegruppe Suez-GDF gehört, eine Beteiligung am Staatshaushalt abzuverlangen.

Electrabel soll als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeit der bereits abgeschriebenen belgischen Atomkraftwerke 500 Millionen € in den Staatshaushalt einzahlen.

Suez-GDF-Chef Gérard Mestrallet hatte noch in der vergangenen Woche gesagt, Belgien erhalte keinen Cent aus der Gruppe. Dem widersprach Suez-Direktionsmitglied Etienne Davignon, ein belgischer Finanzmagnat, am Dienstag in der VRT-Magazinsendung „Terzake – Zur Sache“.

Davignon deutete an, dass Belgien sehr wohl das Recht habe, dieses Geld von Electrabel/Suez-GDF einzufordern und dies sogar über ein noch zu erlassendes so genanntes Programm-Gesetz (womit die Regierung bereits gedroht hatte). Seine Gruppe würde die genannte Summe von 500 Millionen € und weitere Summen in den kommenden Jahren auch überweisen, doch habe es bisher offiziell von belgischer Regierungsseite her noch keine Anfrage gegeben.
 

Öl aufs Feuer gegossen?

Etienne Davignon vergaß aber zu erwähnen, dass Electrabel dann erneut vor das belgische Verfassungsgericht ziehen könnte, wie bereits 2008 geschehen, als es um eine gleichartige Zahlung von 250 € ging. Damals wurde die Gesetzmäßigkeit dieser Forderung bezweifelt. Bisher ist in diesem Fall noch kein Urteil gefällt worden.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der belgischen Bundesregierung, die von Bundesenergieminister Paul Magnette (PS) geführt werden. Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung beschäftigt sich ebenfalls eingehend mit dieser Angelegenheit, mit der letztendlich auch der ausgeglichene Haushalt steht und fällt.