Richter urteilt: Rauchverbot ist illegal

Ein Richter in Tongeren hat am Freitag einen Gastwirt frei gesprochen, der in den vergangenen Jahren mehrmals wegen Verstößen gegen das Rauchverbot in Gaststätten angezeigt worden war, in denen warme Mahlzeiten serviert werden.

Das Rauchverbot in Gaststätten steht auf der Kippe, seitdem ein Richter entschied, dass es diskriminierend ist.

Ein Gastwirt aus Genk hatte sich geweigert Rauchverbotsschilder aufzuhängen und Aschenbecher zu entfernen, obschon in seinem Café auch warme Mahlzeiten angeboten werden.

Damit verstieß er offensichtlich gegen das seit 2007 geltende Rauchverbot und wurde auch schon acht Mal angezeigt.

Am Freitag wurde der Mann nun frei gesprochen. Der Richter urteilte, das Rauchverbot in Gaststätten sei diskriminierend, weil es unzulässige Unterschiede zwischen den verschiedenen Kneipen vorsehe.

Das sei nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsprinzip vereinbar und führe zu einem unehrlichen Wettbewerb zwischen den Gaststätten.

Der Mittelstandsverband UNIZO begrüßt das Urteil und hofft, dass der Gesetzgeber jetzt bald eine eindeutige Position bezieht.

Es ist schon ein neues Gesetz in der Mache, das Rauchen in allen Gaststätten verbietet, wo Essen serviert wird.

Die flämische Christdemokraten CD&V fordern unterdessen ein generelles Kneipen-Rauchverbot ab 2012. Die flämischen Liberalen (Open VLD) sind dagegen.