Reform des Schwurgerichts verabschiedet

Nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kammer eine Reform des Schwurgerichts verabschiedet. Künftig werden weniger Delikte vor ein Geschworenengericht gebracht. Die Geschworenen müssen ihr Urteil auch begründen.

Anfang des Jahres war Belgien vom Europäischen Hof für Menschenrechte verurteilt worden, weil die Geschworenen in Belgien ihr Urteil nicht begründen mussten. Das Urteil kam aufgrund einer Klage von Richard Taxquet, der 2004 wegen des Mordes an PS-Politiker André Cools (1991) verurteilt worden war.

Wie bei allen Prozessen vor einem Geschworenengericht in Belgien mussten die Geschworenen auch damals nicht begründen, warum sie Taxquet als schuldig erachteten.

Der Gerichtshof in Strassburg fand diese Prozedur unrechtmäßig und brachte damit alle Prozesse vor einem Geschworenengericht in Gefahr. Mehrere Fälle, die vor ein Schwurgericht gebracht werden sollten, wurden abgesagt.

Unlängst wurde die Urteilssprechung in einem der längsten und teuersten Prozesse aufgehoben. Es ging dabei um den Paten der Lütticher Unterwelt, Marcel Habran (Foto).

Reformen

Die Geschworenen müssen ihr Urteil in Zukunft begründen.

Auch sollen weniger Delikte von einem Geschworenengericht behandelt werden. Nur Tötungsdelikte, für die lebenslange Haftstrafen verbüßt werden, sollen vor das Schwurgericht gebracht werden.

Andere Delikte sollen an ein Strafgericht verwiesen werden.

Senat

Der Gesetzesvorschlag wird jetzt erneut an den Senat verwiesen.

Die Kammer hatte verschiedene Punkte aus dem vom Senat bereits verabschiedeten Vorschlag gestrichen. Darunter das Alter der Geschworenen und die Anzahl Richter.

86 Abgeordneten stimmten für den Gesetzesvorschlag, 22 (Vlaams Belang und N-VA) dagegen. 28 Abgeordnete (SP.A, LDD, Groen! und Ecolo) enthielten sich.

 

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