Belgiens Premier „for president“

Belgiens Premierminister Herman Van Rompuy ist nach Aussagen von EU-Diplomaten für das neue Amt eines ständigen EU-Ratspräsidenten im Gespräch. Für die belgische Regierung hätte die komplizierte Konsequenzen.

"Niemand stellt sich gegen ihn und viele fordern ihn auf, zu akzeptieren", sagte ein Diplomat in Brüssel mit Hinweis auf den zurückliegenden EU-Gipfel.

"Es gibt einen Konsens über seinen Namen, was rar ist bei 27 Mitgliedstaaten", sagte ein weiterer Diplomat in Brüssel über Van Rompuy. Der Sprecher des belgischen Regierungschefs wollte die Spekulationen nicht kommentieren. Van Rompuy selbst äußerte sich auch nicht.

Van Rompuy wird nach Diplomatenangaben durch die Nennung für den EU-Spitzenposten in Verlegenheit gebracht, weil er sich innenpolitisch viel vorgenommen hat. Der flämische Christdemokrat will den Dauerkonflikt zwischen Flamen und Frankophonen entschärfen, der sonst zu einer neuen Krise führen könnte.

Unklar ist vor allen Dingen, wer in der belgischen Regierung seine Nachfolge übernehmen könnte. Da seine Partei, die flämischen Christdemokraten, im belgischen Parlament am stärksten ist, müsste Van Rompuys Nachfolger wohl ein Christdemokrat sein.

Ins Gespräch kommt dann sein glückloser Vorgänger und jetziger Außenminister Yves Leterme. Auch die Namen des christdemokratischen Vizepremiers Steven Vanackere und Parteichefin Marianne Thyssen fallen.

Mann des Konsens

Der 62-jährige Herman Van Rompuy gilt als guter Streitschlichter. Die flämische Zeitung "De Standaard" schrieb, Van Rompuy sei "nicht Kandidat, aber Favorit" für den neuen EU-Posten.

Wer es schaffe ein so kompliziertes Land wie Belgien mit seinen drei Sprachen und Kulturen zusammenzuhalten, der sei prädestiniert um diese Aufgabe auch im Europa der 27 zu tun, so ein Beobachter.
 

EU-Ratspräsident

Der EU-Ratspräident soll künftig für je zweieinhalb Jahre den Vorsitz der Staats- und Regierungschefs übernehmen. Der Posten wird durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der als letztes Land jetzt auch von Tschechien ratifiziert wird.

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende schloss eine Berufung auf den Posten in Brüssel nicht aus. Auch der frühere österreichische Ministerpräsident Wolfgang Schüssel gilt als möglicher Kandidat. Belgien hatte sich wie die Niederlande und Luxemburg öffentlich gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair als Kandidat ausgesprochen.