Belgien muss Stabilitätspakt einhalten

Die EU-Kommission hatte Mittwoch gefordert, dass in Belgien die Neuverschuldung bis Ende 2012 wieder unter der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen muss, wie es der Euro-Stabilitätspakt vorschreibt.

Belgiens Haushaltsminister Vanhengel hält die von Brüssel festgesetzte Dreijahresfrist zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes für erreichbar.

Dies werde zwar schwierig, sagte Vanhengel. Aber schwierig sei nicht unmöglich, so der liberale Haushaltsminister.

Es komme deshalb darauf an, dafür zu sorgen, dass angekündigte dringende Maßnahmen finanziert werden können. Dies gelte zum Beispiel für den Bau neuer Gefängnisse.

Auch Belgiens Premier Van Rompuy reagierte am Donnerstagnachmittag im Parlament auf die Kritik der Europäischen Kommission an den Etatplänen der belgischen Regierung.

Van Rompuy sagte, noch sei es so, dass Belgien in Europa einer der besseren Schüler sein. Die Neuverschuldung liege unter dem Schnitt der anderen EU-Staaten.