Yves Leterme wird am Mittwoch vereidigt

Nachdem der vom König angestellte Vermittler Wilfried Martens sich mit den Regierungsparteien über eine Strategie für die Spaltung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde verständigen konnte, wird Yves Leterme am Mittwoch als neuer Premierminister vereidigt. Alle Minister der Bundesregierung müssen ebenfalls ihren Eid ablegen.

Eines der dringendsten Probleme, die die künftige Regierung unter Yves Leterme lösen muss, ist die Aufteilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Dieses heiße Eisen, das die frankophonen und flämischen Parteien spaltet, sollte zunächst in einer Arbeitsgruppe ohne Mitwirkung von Yves Leterme behandelt werden. Doch dem Christdemokraten wird wohl eine Rolle zugeteilt.

Allerdings soll Alt-Premierminister Jean-Luc Dehaene bei den zwischengemeinschaftlichen Verhandlungen die führende Rolle übernehmen. Dehaene soll Lösungsvorschläge ausarbeiten und nicht als Leterme-Berater auftreten.

In einer ersten Phase wird Dehaene alleine ins Feld geschickt. Er soll den Parteivorsitzenden und dem Premier regelmäßig Bericht erstatten.

Die definitive Entscheidung wird von den Parteivorsitzenden und dem Premierminister getroffen. Gegen Ostern sollen Resultate zur Lösung der Aufteilung des zweisprachigen Wahlkreises vorliegen.

Vermittler Wilfried Martens informiert am Dienstagvormittag noch den König über den Inhalt seiner Verhandlungen.

Leterme II

Für Leterme handelt es sich um einen zweiten Versuch als Premierminister.

Bei den Parlamentswahlen im Jahre 2007 hatte der flämische Christdemokrat 800.000 Vorzugsstimmen erhalten. Bei dem Versuch, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, scheiterte er jedoch. Daraufhin wurde sein Vorgänger, Guy Verhofstadt (Open VLD), mit Sondierungsgesprächen beauftragt.  Einige Monate später ließ Verhofstadt leterme ans Ruder.

Dieser legte am 20. März 2008 den Eid ab. Ende des Jahres jedoch wurde Leterme zum Rücktritt gezwungen, nachdem er politischen Einfluss auf den Verkauf der Fortis-Bank an BNP Parisbas genommen haben sollte.

Letermes Nachfolger wurde der altgediente CD&V-Politiker und Weise, Herman Van Rompuy.

Nach Untersuchungen wurde Leterme von allen Anschuldigungen weiß gewaschen. Daraufhin wurde er am 17. Juli 2009 zum Außenminister in der belgischen Bundesregierung berufen, nachdem Karel De Gucht (Open VLD) zum EU-Kommissar befördert worden war.

Yves Leterme leitet eine Regierung aus flämischen und frankophonen Christdemokraten und Liberalen sowie den frankophonen Sozialisten.

Neu in der Leterme-II-Regierung

Neu in der Bundesregierung unter Yves Leterme sind Steven Vanackere und Inge Vervotte.

Der Brüsseler Vanackere bleibt Vize-Premierminister, übernimmt aber das Ressort Außenpolitik.

Inge Vervotte stößt auch wieder zur Leterme-Regierung auf, nachdem sie im vergangenen Dezember, aus Solidarität mit Yves Leterme, zurückgetreten war. Sie übernimmt die öffentlichen Unternehmen und das öffentliche Amt.