Die neue belgische Regierung steht

Der christdemokratische flämische Politiker Yves Leterme ist am Mittwochmittag im Parlament als neuer belgischer Regierungschef vereidigt worden. Er löst Herman Van Rompuy ab, der EU-Ratspräsident wird.

Um 10.30 Uhr hat Van Rompuy beim König, dem belgischen Staatsoberhaupt, seinen Rücktritt eingereicht. Danach wurde der flämische Christdemokrat Yves Leterme zum neuen Premier ernannt.

Leterme war vor elf Monaten wegen des Verdachts auf versuchte Einflussnahme auf die Justiz im so genannten Fortis-Gate zurückgetreten. Dieser Verdacht hat sich nicht erhärtet.

Um 12.00 Uhr wurde Leterme zu einer ersten Audienz von König Albert empfangen und kurz nach 13.00 Uhr wurden er und seine Regierung vereidigt. Premier Leterme legte den Eid in den drei Landessprachen Niederländisch, Französisch und Deutsch ab.
 

Regierungserklärung

Für den späten Nachmittag ist die Verlesung der Regierungserklärung in Kammer und Senat vorgesehen. Dabei will die zweite Leterme-Regierung die begonnene Arbeit des Regierungsabkommens fortführen. Man werde aber auch nicht zögern, neue Initiativen zu ergreifen, heißt es in einem Entwurf, der einigen Zeitungen bereits heute früh vorlag.

Demnach hofft der neue Regierungschef auch auf eine Verhandlungslösung bei der Staatsreform. Als Zieldatum wird in der Erklärung Frühjahr 2010 genannt, also noch rechtzeitig vor dem belgischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres.

Erst am Freitag, 48 Stunden nach dem Verlesen der Regierungserklärung, wird im Parlament die Vertrauensfrage gestellt.
 

Ämter werden neu verteilt

Der Brüsseler Steven Vanackere, der bislang als Minister für die öffentlichen Unternehmen und die Staatsreform zuständig war, wird neuer Außenminister und löst in dieser Aufgabe Yves Leterme ab.

Die flämische Christdemokratin Inge Vervotte stößt auch wieder zur Leterme-Regierung, nachdem sie im vergangenen Dezember, aus Solidarität mit Yves Leterme, zurückgetreten war. Sie wird die neue Ministerin für öffentliche Unternehmen.
 

Leterme II

Für den 49-jährigen Leterme ist es die zweite Amtszeit als Premier. Nach einem misslungenen Start in die Legislatur im Jahr 2007 musste er Ende vergangenen Jahres im Zuge der Fortis-Affäre sein Amt niederlegen.

Zur Lösung des Konflikts Brüssel-Halle-Vilvoorde soll Alt-Premier Jean-Luc Dehaene im Auftrag des Königs Vorschläge erarbeiten. Dehaene hat dafür bis Ostern Zeit.