Presse reagiert kritisch auf Leterme II

Der flämische Christdemokrat Yves Leterme wird zum zweiten Mal nach den Wahlen von 2007 Belgiens Regierungschef. Am Mittwoch löste er Herman Van Rompuy ab, der der erste Ratspräsident der EU wird. Die Presse reagiert kritisch.

Yves Leterme is back

Das Wirtschaftsblatt De Tijd schreibt hierzu: Es ist noch keine Woche vergangen, seit Herman Van Rompuy als Europäischer Präsident auserkoren wurde, da gibt es schon einen neuen Premierminister, Yves Leterme. Der Mann der 800.000 Vorzugsstimmen legt heute seinen Amtseid ab. Damit erhält er eine neue Chance.

Im politischen Nachspiel der Fortis-Affäre hatte er im letzten Jahr zurücktreten müssen. Der Plan ist jetzt, dass Altpremier Jean-Luc Dehaene in den kommenden Monaten Lösungen für die Zukunft des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde sucht und die Regierung von Premier Leterme sich auf den sozialwirtschaftlichen Bereich konzentrieren kann, schreibt das Blatt. Bis Ostern muss dann ein Kompromiss zu BHV gefunden sein.

Letzte Chance für Yves Leterme

Im Leitartikel kommentiert De Standaard die bemerkenswerte Wahl von Jean-Luc Dehaene, mit dem der König jemanden in Sachen Brüssel-Halle-Vilvoorde in den Ring schickt, von dem es undenkbar ist, dass er am Ende seiner Aufgabe nur einen status quo vorzuweisen hat. Dass Jean-Luc Dehaene sich bereit erklärt habe, das Problem BHV anzupacken, verstärke die Hoffnung, dass es jetzt allen ernst ist, dieses Problem ein für alle mal zu lösen. Für die Partei von Yves Leterme, die CD&V, ist Dehaene überdies der Garant dafür, dass Leterme nicht in einen fatalen Würgegriff gerät.

Für L'Echo ist dies "die Stunde der Revanche für Yves Leterme". Derweil freue nicht alle Minister in der Regierung diese Rückkehr von Yves Leterme, hatten sie doch die Arbeitsweise von Herman Van Rompuy schätzen gelernt. Überdies, notiert L'Echo, fürchteten einige Minister auch, dass der Mann der 800.000 Vorzugsstimmen, der seinen erzwungenen Rückzug von der Regierungsspitze durch die Folgen der Fortis-Affäre wohl nie verdaut hatte, jetzt seine Revanche nehmen könnte. Yves Leterme wolle nun endlich überzeugen und seinen Leidensweg beenden, meint L'Echo.

 

Doppelpack Leterme-Dehaene: Regieren und BHV entschärfen

Für Vers l'Avenir gibt es mit Premier Leterme und dem BHV-Beauftragten Dehaene "Zwei zum Preis von einem". Der Nachfolger von Herman Van Rompuy sei zeitweise von den gemeinschaftspolitischen Arbeitsbereichen befreit. Dennoch müsse man festhalten, notiert Vers l'Avenir, dass mit der zweiten Regierung unter einem Premier Yves Leterme die Saga Brüssel-Halle-Vilvoorde erneut beginne.

Jean-Luc Dehaene habe bis April 2010 Zeit, einen Kompromiss zu Brüssel-Halle-Vilvoorde auszuarbeiten. Vielleicht, so notiert die Zeitung, kommt er ja auf den 2005 erdachten Vorschlag zurück, der den Wahlkreis teilte, den Französischsprachigen dort aber das Wahlrecht in der Region Brüssel Hauptstadt sicherte und der Französischen Gemeinschaft des Landes ein Agieren in den sechs Kommunen mit Spracherleichterungen in der Brüsseler Peripherie erlaubte.

Für Le Soir wird man es mit einem "kontrollierten Leterme" zu tun haben. Die Verhandlungen zum Streitfall BHV würden nach dem gestern von Altpremier Wilfried Martens gefundenen Kompromiss in zwei Phasen ablaufen: Noch im Dezember würde Jean-Luc Dehaene im königlichen Auftrag sondieren und sich konsultieren. Auch ein Austausch mit von den Regierungsparteien abgestellten Unterhändlern, die als Experten fungieren, ist geplant. Im März des kommenden Jahres sollen dann Premier Leterme und die fünf Parteichefs der Regierungskoalition die Sache in die Hand nehmen, um den von Dehaene dann gemachten Vorschlag zu BHV in entsprechende Gesetze zu gießen, diese im Parlament verabschieden zu lassen und das Kapitel BHV abzuschließen.
 

Dehaenes Methode: Diskretion

De Morgen titelt: "Dehaene muss die Minen in Sachen BHV endgültig räumen". Der Altpremier, der gestern in Straßburg in seiner Funktion als Europaparlamentarier an der Sitzungswoche des EP teilnahm, wollte zu seiner neuen Aufgabe, so schreibt De Morgen, in gekannter Art keinen Kommentar abgeben. Er erwarte von seinen Gesprächspartnern ebenfalls äußerste Diskretion.

Die Verhandlungsmethode für BHV biete für jeden etwas, notiert das Blatt, sie spiele sich innerhalb und außerhalb der Regierung ab, binde Premier Leterme und Jean-Luc Dehaene im königlichen Auftrag ein und erlaube es den Regierungsparteien, ihre politischen Schwergewichte an den Verhandlungstisch zu entsenden.
 

Wird sich der Mann mit den zwei linken Händen bewähren?

Während Gazet van Antwerpen ebenfalls mit Jean-Luc Dehaene aufmacht und ihn als Wegbereiter für Leterme bezeichnet, fragt sich La Libre Belgique, ob der heute erneut als Premier zu vereidigende Leterme wohl diesmal den Ansprüchen der sich ihm stellenden Herausforderungen gewachsen ist. Die Würfel seien gefallen, kommentiert die Zeitung im Leitartikel.

Es sei nicht mehr zu vermeiden: Während vor gut zehn Tagen noch auf französischsprachiger Seite, ja selbst teilweise in Flandern, ein einheitliches "Alles, nur nicht Leterme!" zu hören war, werde dieser heute neuer Premier. Es sei hart, aber unbedingt nötig, daran zu erinnern, dass dieser Mann zwei linke Hände hat und die Chance klein ist, dass sich dies ändert.

Für Het Laatste Nieuws schließlich dürfte Premier Yves Leterme wohl als "der verwöhnteste Premierminister aller Zeiten" in die Geschichte eingehen: Für seine erste Regierung half ihm Guy Verhofstadt, für den zweiten Anlauf hatte er sogar zwei Altpremiers nötig, um ihm den Weg zu ebnen, schreibt Belgiens auflagenstärkste Zeitung.

(Quelle: brf)