Regierung Leterme II kann loslegen

Premierminister Leterme hat vor den Abgeordneten der Kammer im belgischen Bundesparlament am Nachmittag seine Regierungserklärung verteidigt. Danach wurde seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Die Parlamentarier sprachen dem Premier und seiner Regierungsmannschaft mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. 83 Abgeordnete stimmten mit Ja, 53 mit Nein.

Die Abstimmung wurde von fünf militanten flämischen Nationalisten des TAK (Taal Aktie Komitee, dt.: Sprachaktionskomitee) gestört, die von der Zuschauertribüne Wurfzettel warfen und lautstark die Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde forderten.

In den Reihen der Opposition applaudierte daraufhin die Abgeordneten der rechtsextremen Partei Vlaams Belang und der flämischen Nationaldemokraten N-VA.
 

„Die richtigen Probleme angehen“

Der christdemokratische flämische Regierungschef wiederholte während der Verteidigung seiner Regierungserklärung, dass seine Regierung vorrangig zur Lösung der finanziellen und sozial-wirtschaftlichen Probleme beitragen möchte. „Beschäftigung, Kaufkraft und Unternehmensförderung“ nannte Leterme als Prioritäten.

Er kündigte unter anderem eine nachhaltige Haushaltspolitik an. „Das ist die beste Garantie für den Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaates.“

Die Debatte über die Regierungserklärung lieferte nach Einschätzung von Beobachtern keine überraschenden Redebeiträge. Die Opposition warf der Regierung erneut vor, die Probleme auszusitzen.

Die Tatsache, dass die ehemaligen Regierungschefs Martens und Dehaene den Übergang zur neuen Regierung Leterme begleiteten, wurde erneut als Zeichen des allgemeinen Misstrauens gedeutet.