Lissabon-Vertrag tritt in Kraft

Aufgrund des Vertrags von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt, werden Entscheidungen in Zukunft meistens per qualifizierter Mehrheit getroffen. Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten gilt nur noch in Verteidigungs-, außenpolitischen und steuerlichen Angelegenheiten.

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente erhalten auch mehr Macht. In fast allen Bereichen wird das Europäische Parlament, zusammen mit dem Ministerrat, über europäische Gesetze entscheiden.

Auch bei der Aufstellung des europäischen Haushaltes kann das Parlament mitentscheiden.

Für viele Bürger ist die Anstellung zweier neuer Vertreter der Europäischen Union am sichtbarsten: Der neue EU-Ratspräsident, der Belgier Herman Van Rompuy,  tritt sein Amt am 1. Januar an. Die neue EU-Außenministerin, die Britin Catherine Ashton, ist seit dem 1. Dezember im Amt.

Ashton wird den diplomatischen Dienst ausbauen, zu dem auch 30 belgische Diplomaten gehören werden.

Van Rompuys erste Dienstreise

Herman Van Rompuy ist zunächst für zweieinhalb Jahre im Amt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Amtsverlängerung.

Als zukünftiger europäischer Präsident hat Van Rompuy seine erste Dienstreise bereits begonnen. Sie führt ihn in sieben Länder, wo er mit dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef zusammentreffen wird.

Am Montag war Van Rompuy in Dänemark, wo er Premier Rasmussen (Foto) traf. Danach flog der EU-Präsident weiter nach Slowenien und Italien.

In Lissabon wird er der offiziellen Einweihung des Vertrags beiwohnen.

Ende der Woche besucht Van Rompuy auch Finnland, Lettland und Frankreich.