Ab 2014 allgemeines Rauchverbot

Nachdem schon feststand, dass ab dem 1. Januar 2010 ein Rauchverbot in Gaststätten gilt, in denen Speisen serviert werden, haben die Mehrheitsparteien in der Kammer ein allgemeines Rauchverbot im Gaststättengewerbe ab dem 1. Juli 2014 vereinbart.

Das heißt, dass ab dem 1. Juli 2014 auch in Kneipen, in denen keine Speisen serviert werden, nicht mehr geraucht werden darf.

Zu Beginn waren die Mehrheitsparteien sich nicht einig über die Modalitäten für die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots. Die Liberalen und Sozialisten waren gegen ein allgemeines Rauchverbot ab 2012. Die Christdemokraten waren dafür.

Schließlich haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Das allgemeine Rauchverbot tritt 2014 in Kraft. Die Regierung wird aber mit Vertretern des Gaststättengewerbes Begleitmaßnahmen aushandeln. Als Gegenleistung könnte die Gesetzgebung über Studentenarbeit gelockert werden.