KBLux-Prozess wird ausgesetzt

Nach Angaben des Brüsseler Strafgerichts sind die Ermittlungen in diesem Verfahren wegen massiver Steuerhinterziehung mit Hilfe von Bankangestellten nicht korrekt und nach Gesetzesvorlage geschehen. Deshalb ist hier die Anklage nicht rechtsgültig und das Verfahren wird eingestellt.

Schon bei Prozessbeginn am 19. Oktober übte die Verteidigung der insgesamt 14 Angeklagten Druck auf die Justiz aus. Sie begründete dies damit, dass einer der Ermittler im Laufe seiner Arbeit Urkundenfälschung begangen habe, um gestohlenes Beweismaterial zu legalisieren. Dieser Punkt führte jetzt zur Nichtigerklärung und zur Einstellung des Verfahrens.

Die Ermittlungen in diesem Fall wurden bereits vor 10 Jahren geführt. Zu einer Schuldfrage hat das Verfahren nicht geführt. Die Staatsanwaltschaft kann in Berufung gehen und prüft jetzt den heutigen Spruch.

Unter den 14 Angeklagten, die jetzt alle frei aus dem Verfahren herauskommen, befanden sich auch mehrere Angestellte der belgischen KBC-Bank, beziehungsweise deren luxemburgischen Tochter KBLux. Aber auch Unternehmer, wie zum Beispiel Lucien Verkest, der mit seiner Fettschmelzerei in den 1990er Jahren am Ursprung der Dioxinkrise stand. Die Angeklagten sollen am Durchschleusen von rund 400 Millionen € nach Luxemburg beteiligt gewesen sein - am belgischen Fiskus vorbei.

Unter den vor Gericht stehenden Personen war auch das ehemalige Callgirl Rita Verstraeten. Die Frau hatte versucht, das von Zigarettenhersteller Roger Gosset (u.a. Eigner der Marke St. Michel) kurz zuvor geerbte Vermögen am Fiskus vorbei nach Luxemburg zu schleusen.

Das Verfahren sollte bis mindestens Ende Dezember 2009 dauern.