Neues Rauchverbot diskriminierend?

Die belgische Bundesregierung erlässt ein neues Gesetz, das das Rauchverbot im Gaststättengewerbe verschärft. Ab 1. Januar darf in Cafés, in denen auch Speisen angeboten werden, nicht mehr geraucht werden. Der Krebsliga in Flandern reicht das nicht. Sie zieht vor den Verfassungshof.

Nach Ansicht der flämischen Krebsliga ist das Rauchverbot im Gaststättengewerbe auch nach seiner Reform weiter unzureichend und zudem auch diskriminierend.

Besucher, Kellner und anderes Personal in Cafés, in denen noch geraucht werden darf, bleiben demnach weiterhin dem Tabakrauch ausgesetzt. Passivrauchen sei ebenso krebserregend, wie aktives Rauchen.

Für die Krebsliga verstößt die Gesetzesreform zum Rauchverbot trotz weiterer Verschärfung gegen das belgische Grundgesetz und zwar in genau dieser Hinsicht in der Frage der Gleichbehandlung.

Die „Vlaamse liga tegen kanker“ fordert ein totales Rauchverbot im gesamten Hotel- und Gaststättengewerbe spätestens bis 2012. Auch die derzeitige Mehrheit im belgischen Bundesparlament ist für ein solches vollständiges Rauchverbot - aber erst ab Mitte 2014.