Unrechtmäßige Vergabe von Papieren?

Nach einem Urteil des Auditors des Staatsrates war die letzte Welle von Regularisierungen von illegal in Belgien lebenden Einwanderern gesetzeswidrig. Die rechtsradikale Partei Vlaams Belang hatte die Regulariserung angefochten und war vor den Staatsrat gezogen.

Im vergangenen Juli hatte sich die Regierung nach langem Hin und Her auf Kriterien zur Regularisierung von illegalen Einwanderern in Belgien geeinigt. Diese Instruktionen zu diesen Kriterien wurden in einem Rundschreiben publik gemacht, woraufhin eine neue Regularisierungswelle in Gang kam.

Dies brachte die flämischen Rechtsradikalen des Vlaams Belang auf die Palme. Sie zogen vors Verfassungsgericht und bekamen jetzt Recht. Nach Angaben des Auditors des belgischen Staatsrates hätten die Regularisierungs-Kriterien im Bundesparlament besprochen werden müssen. Folgt der Staatsrat dem Urteil seines Auditors müssten tausende Einwanderer in Belgien um ihr mittlerweile legales Statut fürchten.

In einer ersten Reaktion sagte der zuständige Staatssekretär für Einwanderung und Asyl, Melchior Wathelet (CDH - Foto), dass die Regierung auf Rechtssicherheit für jene Einwanderer baue, die ihren Asylantrag offiziell gestellt haben und die hier aufgenommen wurden. Wathelet gab auch an, dass die derzeit laufenden Prozeduren nicht von einem entsprechenden Urteil des Staatsrates beeinflusst werden.

Regularisierung und Staatsrat

Regularisierung wird in Belgien das Verfahren genannt, über das illegal in unser Land eingewanderte Ausländer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Dies bedeutet allerdings nicht gleichzeitig, dass den Antragsstellern auch direkt Asyl gewährt wird.

Der Staatsrat ist das Beratungs- und Rechtsprechungsorgan innerhalb der ausführenden Gewalt (Exekutive) in Belgien. Dieses Gremium mit Sitz in Brüssel (Foto) bietet allen natürlichen Personen und Rechtspersonen ein wirksames Rechtsmittel gegen rechtswidrige Amtshandlungen, zu dem es kein anderes zuständiges gerichtliches Organ gibt. Infolgedessen besteht die wichtigste Aufgabe des Staatsrats darin, die Ausführung von Amtshandlungen, die gegen die geltenden Rechtsnormen verstoßen, auszusetzen und/oder sie für nichtig zu erklären.