Regularisierungsprozedur annulliert

Mit seiner Annullierung der Regularisierungsprozedur für illegal in Belgien verbleibende Menschen folgt der Staatsrat einem Gutachten des Auditors beim Staatsrat am Dienstag dieser Woche. Die Folgen dieser Entscheidung sind noch undeutlich.

Im Juli hatte die Regierung sich nach monatelangen Diskussionen über die Kriterien für eine Regularisierung von Ausländern ohne gültige Aufenthaltspapiere geeinigt.

Daraufhin hatte die Regierung Anweisungen per Rundschreiben verschickt.

Die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang hatte den Staatsrat angerufen und die Annullierung der Prozedur gefordert.

Laut des Staatsrates kann das Ausländergesetz nicht mit Anweisungen abgeändert werden, sondern ist ein im Parlament verabschiedetes Gesetz erforderlich.

Der zuständige Staatssekretär Melchior Wathelet (CDH) hatte am Dienstag verlauten lassen, dass er das Gutachten des Staatsrates berücksichtigen, das laufende Verfahren aber nicht ändern werde.

Belgien genehmigt weniger Ayslanträge als der EU-Durchschnitt

Aus Statistiken der Europäischen Union geht hervor, dass Belgien weniger Asylanträge genehmigt als das in anderen EU-Ländern der Fall ist.

2008 sind 3.905 Asylanträge von insgesamt 18.860 Anträgen  angenommen worden. Das sind zirka 20 % oder ein Antrag auf fünf.

Der europäische Durchschnitt liegt bei gut 27 %. In Deutschland liegt der Prozentsatz sogar bei 40 %.

Die meisten Asylantragsteller in der EU kommen aus dem Irak, aus Somalia oder Russland.

In Belgien bekamen 626 Iraker Asyl. In den Niederlanden wurden 2.300 Iraker aufgenommen. An zweiter Stelle liegen die russischen Flüchtlinge in Belgien mit 595 genehmigten Dossiers.