Beschäftigungsplan sorgt für Ärger

Bundesbeschäftigungsministerin Joëlle Milquet (cDH) droht mit einschneidenden Konsequenzen, falls die flämische Regierung bei ihrem Vorhaben bleibt, einen Interessenkonflikt gegen einen Bundesbeschäftigungsplan für Arbeitslose einzuberufen.

Dieses Beschäftigungsprogramm will Arbeitgebern die unterqualifizierte arbeitslose Berufseinsteiger und Erwerbslose über 50 Jahre einstellen, 1000 Euro zur Verfügung stellen.

Die flämische Regierung findet, dass sei keine Lösung für den flämischen Arbeitsmarkt und droht deshalb mit einem Interessenkonflikt.

Milquets Reaktion ließ nicht auf sich warten.
Sie fordert ein sofortiges Eingreifen von Premierminister Yves Leterme (CD&V) und Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V), um einen solchen Konflikt zu verhindern. Falls dies nicht geschehe, habe die belgische Regierung nächste Woche ein großes Problem, so Milquet.

Das sei ohne weiteres mit der Spaltung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde zu vergleichen - ein politischer Zankapfel zwischen den Flamen, die diese Spaltung fordern, und den Frankophonen, die sie ablehnen.

Die französischsprachigen Sozialisten, die ebenfalls in der Regierungskoalition vertreten sind, unterstützen Milquet und erinnern daran, dass das besagte Beschäftigungsprogramm von allen Regierungsparteien abgesegnet worden war.