Belgiens Staatsschuld steigt um 20 Mio. €

Der belgische Rechnungshof beklagt einen Mangel an interner Kontrolle bei den staatlichen Behörden. In seinem diesjährigen Rechenschaftsbericht stellt er unter anderem fest, dass die Staatsschuld durch die Bankenkrise um 20 Milliarden € zunehmen wird.

Der unsichere Rückfluss der Kapitalinjektionen und Kredite in und für das belgische Banken- und Finanzwesen stellt das größte Risiko für die Staatsfinanzen dar, warnt der Rechnungshof.

Im Hinblick auf den unlängst bekannt gewordenen Skandal bei der belgischen Gebäuderegie beklagen die Experten des Rechnungshofs die unzureichende interne Kontrolle innerhalb von vielen Bundesbehörden.

Man können zwar von neuen Kontrollinitiativen sprechen, doch ein globales Kontrollsystem für alle Bundesbehörden bleibe weiter aus, so der Rechenschaftsbericht 2009.
 

Wachstumsnormen schädlich für den Haushalt

Der Rechnungshof macht sich zudem Sorgen über den Stand der Dinge in Sachen soziale Sicherheit im Allgemeinen und in Sachen Krankenversicherung im Besonderen. In Belgien gilt in diesem Bereich eine Wachstumsnorm von jährlich 4,5 %, auch wenn dieses Limit meist nicht erreicht wird.

Doch sorgt diese Norm für eine eingeschränkte Ausgabenkontrolle, denn sie bringt eine gewisse Bestandsicherheit und damit eine Sorglosigkeit im Ausgabenbereich. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb im Gesundheitswesen eine jährliche Haushaltskontrolle, die die erwarteten Ausgaben im Auge behalten sollte.