Krisenprämie: 1.666 € für jeden Entlassenen

Die belgische Bundesregierung hat beschlossen, Arbeitern, die vor einer krisenbedingten Entlassung stehen, eine so genannte Krisenprämie auszahlen zu lassen. Diese Prämie soll teilweise auch von den Arbeitgebern getragen werden. Letztere wollen diese Maßnahme umgehen und äußern scharfe Kritik.

Am Dienstagabend beschloss das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung einige Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschaftskrise so weit wie möglich abzufedern. Die vorher ergriffenen Maßnahmen werden bis zum 30. Juni 2010 verlängert.

Das betrifft zum Beispiel günstige Regelungen für die Kurzarbeit von, Angestellten, kollektive Arbeitszeitverringerungen oder Zeitkredit als Krisenmodell.

Zudem werden die Anerkennungskriterien für Unternehmen in Schwierigkeiten weiter gelockert. Diese Maßnahmen sind im Haushalt 2010 mit 108 Millionen € aufgenommen worden und stoßen auf allgemeine Zustimmung.

Doch die neue und bereits beschlossene Idee der Regierung, Arbeitern bei Entlassung eine Krisenprämie in Höhe von 1.666 € zukommen zu lassen, erfährt eine Anfuhr von Seiten der Arbeitgeber.

"Diese Maßnahme wird zerpflückt und umgangen"

Auch diese Regelung soll laut Regierung bis Mitte nächstes Jahr gelten. Allerdings hat die Regierung Leterme II. dies einseitig beschlossen, denn die Sozialpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände - konnten am Dienstag keine einheitliche Empfehlung gegenüber dem Nationalen Arbeitsrat (NAR) geben.

Die Entlassungsvergütung stößt sowohl beim Belgischen Arbeitgeberverband VBO, als auch beim flämischen Unternehmerbund Unizo auf heftigen Widerstand. Das liegt unter anderem daran, dass die Regelung vorsieht, dass die Arbeitgeber bei individuellen Entlassungen von Arbeitern 600 € der 1.666 € selbst finanzieren sollen. Der Rest kommt von den Arbeitsämtern.

Karel Van Eetvelt (Foto), der Direktor von Unizo, sagte in der Mittwochsausgabe der flämischen Tageszeitung De Standaard, dass die getroffene Regelung alles übertrifft, was bisher dagewesen sei: „Das man Unternehmen in Krisenzeiten zusätzlich belastet. Das ein Arbeitgeber, wenn er jemanden entlassen muss, zusätzlich zu der Entlassungsentschädigung auch noch eine Krisenprämie von 600 € leisten soll, schlägt wirklich alles.“

Van Eetvelt gab weiter an, dass die Unternehmer diese Regelung auseinander nehmen werden und versuchen, sie nach allen Kräften zu umgehen. Auch VBO-Manager Pieter Timmermans äußerte sich dazu ähnlich. In der Tageszeitung De Morgen sagte er, dass dies für unnötige Unruhe am Arbeitsplatz sorgen werde.