Belgien bringt die Schweiz vors Gericht

Um die Verantwortung für die Konkurserklärung der ehemaligen belgischen Fluggesellschaft Sabena zu klären, wird Belgien die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof von Den Haag verklagen.

Belgien und die Schweiz waren die beiden größten Anteilhaber an der belgischen Fluggesellschaft Sabena, als diese 2001 Konkurs anmelden musste.

Um die Verantwortung zu ermitteln, sind verschiedene Prozesse in Belgien und in der Schweiz angestrengt worden.

Belgien hat den internationalen Gerichtshof von Den Haag angerufen, weil die Schweiz gegen die Konvention von Lugano verstoßen soll. Dieser Vertrag regelt die gerichtliche Zuständigkeit in zivilen und gewerblichen Angelegenheiten.

Laut Belgien sind ausschließlich die belgischen Gerichte in dieser Angelegenheit zuständig.

Belgien beruft sich auf Verträge, die geschlossen worden sind, "als Schweizer Unternehmen 1995 Kapitalbeteiligungen bei Sabena nahmen". In diesen Verträgen soll angegeben sein, dass "in Streitfällen ausschließlich die Brüsseler Gerichte und die belgische Gesetzgebung gelten."