Kammer verabschiedet Haushalt 2010

84 Abgeordnete der Mehrheit haben den Haushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr verabschiedet. Die 48 Abgeordneten der Opposition stimmten dagegen. Die Haushaltsdebatte hat die ganze Nacht gedauert.

Zum Schluss der Debatte gab der Kammervorsitzende Patrick Dewael (Open VLD) der Regierung einen Rüffel, weil sie die Texte zu spät eingereicht hat. Der Wechsel des Premierministers sei keine Entschuldigung für die Verzögerung", sagte Dewael: "Wir haben nicht nur angemessenen Bedingungen arbeiten können. Das sollte man in Zukunft vermeiden".

Danach wünschte der Kammervorsitzende allen ein glückliches neues Jahr. Dewael bekam Applaus auf allen Bänken.

Verlängerung des Konjunkturprogramms

Die Regierung von Premierminister Leterme hat ebenfalls verschiedene Maßnahmen verabschiedet, darunter die Verlängerung des Konjunkturprogramms, die vorübergehende Arbeitslosigkeit für Angestellte und Prämien bei der Anwerbung von arbeitslosen Jugendlichen und älteren Erwerbstätigen.

Die Regierung verabschiedete auch die Budgets für verschiedene Einrichtungen und Dienste, darunter für das Parlament, die Mitglieder des Europaparlaments und die Finanzierung der politischen Parteien, für den Rechenhof, den Hohen Rat der Justiz, das Kontrollorgan der Polizei, "Komittee P", ...