EU-Kommissar De Gucht unerwünscht

Belgiens Europakommissar Karel De Gucht (links) kann in seinem neuen Streit mit Belgiens ehemaliger Kolonie Kongo auf die volle Unterstützung des Vorsitzenden der EU-Kommission José Manuel Barroso (rechts) zählen.

Die kongolesische Regierung hat ein Einreiseverbot gegen De Gucht verhängt, der in der EU-Kommission momentan noch für die Entwicklungshilfe zuständig ist, aber in Kürze das Handelsressort übernimmt.

Auslöser der Maßnahme war die erneute Kritik De Guchts an den kongolesischen Politikern, denen er schon wiederholt vorwarf, sie seien vor allem an der eigenen Bereicherung interessiert und nicht am Wohlergehen des Landes und seiner Bevölkerung. Auch in der Vergangenheit, als De Gucht noch Belgiens Außenminister war, führte dies bereits zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brüssel und Kinshasa.

Ihn als Rassisten zu beschimpfen, gehe zu weit, sagte De Gucht als Reaktion auf das kongolesische Einreiseverbot. Bei seinen Äußerungen zur politischen Führung des zentralafrikanischen Landes habe er im Namen der EU gesprochen.

Hintergrund ist der Inhalt einer Rede des EU-Kommissars von Mitte Dezember im Europarlament. Darin hatte dieser erklärt, aus dem Kongo sei in den letzten 20 Jahren ein Trümmerhaufen geworden.
 

„Bösartige Behauptungen“

Der kongolesische Außenminister Alexis Thambwe Mwamba hatte hiergegen bei der EU protestiert. Er sprach von „bösartigen Behauptungen“ De Guchts. Dieser habe es „an Respekt und Verantwortungsbewusstsein fehlen lassen“ und sich „latent rassistisch“ ausgelassen. Deshalb sei De Gucht im Kongo jetzt „persona non grata“.

De Gucht zeigte sich hiervon wenig beeindruckt. Im VRT-Radio erklärte er: „Ich finde, dass so einiges im Kongo grundsätzlich verkehrt läuft und dass die Bevölkerung hierfür einen besonders hohen Preis zahlt. Genau dasselbe habe ich schon zehn Mal diplomatisch gesagt“.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte, De Gucht habe den Standpunkt der gesamten Kommission vertreten. Kommissionspräsident Barroso stehe hundertprozentig hinter dem Belgier. Seit vielen Jahren fordere die Kommission eine bessere Verwaltung des Kongo.
 

Schon während seiner Zeit als Belgiens Außenminister hatte De Gucht ein sehr gespanntes Verhältnis zum kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila (Foto).

2008 rief Kinshasa seinen Botschafter aus Brüssel ab und schloss das Konsulat in Antwerpen. Belgien musste damals die Konsulate in Bukavu und Lubumbashi schließen.