"Arbeitsplatzverluste vermeiden"

Fragen an den belgischen Premierminister Yves Leterme (Christdemokrat) zu Afghanistan, seinen Prioritäten für Belgiens EU-Präsidentschaft und der Wirtschaftssituation in diesem Land. Dies ist die deutsche Fassung des Interviews.

Frage an Yves Leterme: 2009 wurde als das "Katastrophenjahr" für die belgische Wirtschaft beschrieben. Darf sich der einfache belgische Staatsbürger auf ein besseres 2010 freuen?

Ende 2008 war die Finanzkrise. Der Regierung ist es gelungen, diese Krise zu überwinden. Allerdings ist daraus eine Wirtzschaftskrise geworden. Die wiederum hat das Vertrauen der Konsumenten beschädigt. Unsere Unternehmen haben Probleme bekommen. Jetzt befinden wir uns in einem Stadium, in dem wir die Auswirkungen auf die Beschäftigung voll zu spüren bekommen.

Ich fürchte, dass in den kommenden Monaten viele Arbeitsplätze verloren gehen werden. Wir müssen uns dessen absolut im Klaren sein und tun deshalb alles, was in unserer Macht steht, um weitestgehend Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Auf der anderen Seite sind wir guter Hoffnung, dass sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr langsam wieder erholt.

Belgien leistet guten Job in Afghanistan

US-President Obama entsendet über 30.000 Soldaten zur Unterstützung der internationalen Truppen nach Afghanistan. Länder wie Belgien wurden kritisiert, dass sie sich nicht genug ins Gewicht legen würden. Wird Belgien 2010 mehr für die internationale Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan tun?

Ich bin mit dieser Kritik keineswegs einverstanden. Wir haben etwas mehr als 600 Soldaten in Afghanistan und die machen einen exzellenten Job. General McCrystal, aber auch führende afghanische Militärs, haben mir während meines Treffens mit dem General vergangenen Dezember in Afghanistan bestätigt, dass die belgischen Truppen sehr effizient arbeiteten und sehr vertrauenswürdige Partner seien.

Natürlich sind 600 Soldaten im Vergleich zum amerikanischen Kontingent wenig, aber wenn man dies mit vielen anderen Ländern vergleicht, leistet Belgien erhebliche Anstrengungen.

Sie haben bei Ihrem Besuch in Afghanistan auch mit President Karzai gesprochen. Glauben Sie, dass in diesem Land ein Friede möglich ist, ohne eine politische Einigung, die gewisse Bevölkerungsgruppen mit einbezieht, bei denen die Taliban breite Unterstützung finden?

Zum einen gibt es die militärische Vorgehensweise, zum anderen die so genannten zivilen Anstrengungen, die das Land beim Wiederaufbau unterstützen. Deshalb entsendet Belgien auch Polizei und einen Justizbeamten. Aus diesem Grunde investieren wir auch in die Entwicklungshilfe in dem Land. Es gibt also weit mehr als nur die militärischen Operationen.

Europäische Prioritäten

Yves Leterme, Sie wurden wieder Premierminister als Ihr Vorgänger Herman Van Rompuy zum neuen EU-Präsidenten gewählt wurde. Am 1. Juli  übernimmt Belgien erneut den EU-Vorsitz. Welches sind die Prioritäten unseres Landes in Europa?

Zunächst zielen wir auf eine weitere Umsetzung des Lissabon-Vertrages. Wir haben acht Jahre für die Ratifizierung dieses Papieres gekämpft. Jetzt sollten wir es so schnell wie möglich umsetzen.

Außerdem stehen bereits einige Themen in unserem Terminkalender: das sozial-wirtschaftliche Programm und der Klimawandel. Andere wichtige Themen, die wir angehen müssen, sind die EU-Erweiterung, das Stockholmprogramm für Justiz und Inneres sowie Migration und Haushalt.

Politische Stabilität

Internationale Investitionen sind zurückgegangen oder kommen spät. Das ist wohl vor allem auf die Rezession zurückzuführen, aber viele Menschen machen sich auch Sorgen um die politische Instabilität Belgiens. Sind Sie sicher, dass die Regierungsparteien je zu einer Einigung in Sachen Staatsreform kommen werden? Hierüber sind sie derzeit ja noch sehr verteilt.

Alt-Premier Jean-Luc Dehaene erarbeitet derzeit Vorschläge für die Zweiteilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Wir sollten ihm Raum und Zeit lassen, um einen solchen Kompromiss reifen zu lassen. Darum hatte ihn der König schließlich ausdrücklich gebeten.