"Europas Industrie anders schützen"

Der Kandidat für den Posten des EU-Handelskommissars, Karel De Gucht, hat sich am zweiten Tag der Kommissarsanhörungen im Europaparlament in Brüssel gegen Klimazölle für Länder, die weniger Anstrengungen machten, um klimaschädliche Emissionen zu verringern, ausgesprochen.

"Ich bin nicht dafür", sagte der Belgier am Dienstagmorgen. Die CO2-Steuer werde viele praktische Probleme verursachen, einen Handelskrieg entfachen und zu einer Überbietung auf internationalem Niveau führen, antwortete De Gucht auf die Frage des französischen grünen EP-Abgeordneten Yannick Jadot. Der derzeit belgische EU-Entwicklungshilfekommissar De Gucht, will "andere Ansätze, um die europäische Industrie zu schützen".

Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen werden unter anderem in Frankreich erneut Stimmen laut, eine Zwangsabgabe für Produkte aus China und anderen Exportländern einzuführen. Mit den Klimazöllen will man europäische Hersteller schützen, die deutlich höhere Umweltauflagen beachten müssen.

Wie sieht De Gucht weitere EU-Handelspolitik?

Der Kandidat für den Posten des EU-Handelskommissars, Karel De Gucht, beschrieb auch vor den EU-Abgeordneten, wie er die nächsten fünf Jahre in der EU sehe.

So drängte er auf eine schnelle Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO), auf eine engere Zusammenarbeit mit der dritten Welt und auf eine europäische Handelspolitik, die mehr Einheit verspricht und die Abschaffung von Grenzzöllen.

"Usere Wirtschaftspolitik wird durch eine integriertere Außenpolitik besser werden. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir unabhängig bleiben", so De Gucht.

Die größte Herausforderung werde das veränderte Gleichgewicht der Mächte in der Welt sein, fasste De Gucht weiter zusammen. Die Beziehung zu den Vereinigten Staaten müsse überdacht und umfassende Vereinbarungen mit Ländern, die auf dem Vormarsch sind, also mit Ländern wie China, Indien oder Brasilien, getroffen werden.

Enge Zusammenarbeit mit dem EP

"Lissabon fordert, dass sich unsere Arbeitsweise qualitativ verändert", sagte De Gucht noch und unterstrich dabei: "Ich darf Ihnen versichern, dass ich mit Ihnen zusammenarbeiten werde, hier im Ausschuss und im Plenum, voller Transparenz. Ich werde Ihnen immer die Informationen liefern, die Sie für Ihren Job brauchen. Wir sind uns vielleicht nicht immer einig, aber meine Tür steht Ihnen immer offen und ich bin bereit, mit Ihnen zu sprechen und von Ihnen zu lernen."

"Die Handelspolitik ist ein wichtiger Hebel unserer Wirtschaftspolitik, aber sie ist weiterhin nur ein Mittel, um unsere Ziele durchzusetzen, also sozialer Fortschritt, gute Regierungsführung und Entwicklung", schloss De Gucht seine Rede vor dem Europäischen Parlament.

Ende des Monats findet im Europäischen Parlament eine Vertrauensabstimmung zu den neuen Kommissaren statt.