Menschenrechtsgericht verurteilt Belgien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unser Land verurteilt, weil es vier Kinder tschetschenischer Herkunft in die Abschiebehaftanstalt 127 bis in Steenokkerzeel sperrte.

Die vier Kinder zwischen 7 Monaten und 7 Jahren kamen im Oktober 2006 mit ihrer Mutter nach Belgien. Sie hatten in Belgien um Asyl gebeten. Als bekannt wurde, dass sie über Polen in unser Land gereist waren, entschied die belgische Regierung, sie nach Polen zurück zu schicken.

Die Mutter und ihre Kinder flüchteten, wurden später aber wieder aufgespürt und am 22. Dezember 2006 in die Abschiebehaftanstalt 127 bis gebracht. Dort blieb die Familie bis zum 24. Januar 2007. An diesem Tag wurden die Frau und ihre vier Kinder nach Polen ausgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies gegen die Menschenrechte verstieß, auch weil eines der Kinder schwere psychische Probleme hat. Belgien muss der Familie einen Schadensersatz von 17.000 Euro bezahlen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Belgien wegen des Einsperrens von Minderjährigen in der Abschiebehaftanstalt 127 bis verurteilt.

Unser Land wurde bereits 2006 verurteilt, weil es Tabitha, ein fünfjähriges kongolesisches Mädchen, das nicht in elterlicher Begleitung war, zwei Monate lang festhielt.