Belgien Vorbild für Armutsbekämpfung

In Europa leben derzeit fast 80 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Unter dem Motto "Armut darf nicht sein" will das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 auf diesen Zustand besonders hinweisen.

Zahlreiche Veranstaltungen werden unter spanischer und ab Juli unter belgischer EU-Präsidentschaft durchgeführt. Zum Ende des Jahres findet im Rahmen der belgischen EU-Präsidentschaft am 17. Dezember eine Abschlusskonferenz hierzu in Brüssel statt.

Bis Ende des Jahres muss die europäische Politik der Armutsbekämpfung in einer Absichtserklärung festgeschrieben sein. Das erfolgt also unter belgischer EU-Präsidentschaft, denn Belgien hat ab 1. Juli den EU-Vorsitz inne.

Andere Länder sehen im belgischen Sozialmodell ein realistisches Vorbild. Das sei zwar beruhigend, verpflichte uns aber zu einer Vorreiterrolle, so der belgische Staatssekretär Philippe Courard (Foto) zum Auftakt des Europäischen Jahres zur Armutsbekämpfung in der vergangenen Woche.

Im Gegensatz zu manch anderen Rednern auf der Eröffnungskonferenz in Madrid nahm der Belgier kein Blatt vor den Mund. Es sei wohl klar, dass die Zielsetzungen bei der Armutsbekämpfung, die wir vor zehn Jahren aufgestellt haben, nicht überall erreicht worden seien.

Soziale Kohäsion, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die Kombination, die noch vor zehn Jahren als Wunderrezept gegen Armut galt, hat versagt.

Zu Beginn des Europäischen Jahres gegen Armut wollen die EU-Länder deshalb auch die Problematik der Armut ins Bewusstsein der Bevölkerung rufen. Außerdem müsse die EU ihr Engagement in Sachen Armut dringend korrigieren.

Neu ist an den vielen Reden und Versprechungen über ein soziales Europa ohne Armut und einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt dann auch die Forderung nach Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Ziele verhängt werden sollen. Der belgische Staatssekretär war allerdings der einzige auf der Konferenz, der das Wort „Sanktionen“ tatsächlich aussprach.

Länder wie Frankreich und die Niederlande sehen einen Lösungsansatz im Kampf gegen die Armut beim Europäischen Mindestlohn, der jedoch nicht für alle EU-Bürger gleich hoch sein kann. So muss er in den viel teureren Niederlanden wohl mehr betragen als in Rumänien. Außerdem so bemerken die Kritiker dieses Vorschlags sei ein Mindestlohn kein Wundermittel. Er könnte zu unflexiblem Verhalten führen.

Einig ist man sich hingegen über die Notwendigkeit deutlich umrissener Armutsindikatoren mit daran verbundenen Zahlenvorgaben, so dass Kommission und Rat die Länder kontrollieren können. Zeitvorgaben könnten die Armutspolitik auf europäischer Ebene dann noch dynamischer machen.

Während des gesamten Jahres führen zivilgesellschaftliche Organisationen und die Sozialpartner in Zusammenarbeit mit den 29 Teilnehmerländern (die 27 EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen und Island) und der Europäischen Kommission eine Vielzahl von Aktivitäten durch.

Insgesamt werden 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Sensibilisierungskampagnen auf europäischer und nationaler Ebene sowie mehrere Hundert nationale Projekte zu fördern.

Die Informationskampagne zum Europäischen Jahr umfasst unter anderem einen Journalistenwettbewerb, ein Kunstprojekt und zwei „Schwerpunktwochen“ im Mai und im Oktober, in denen EU-weit zahlreiche nationale Veranstaltungen durchgeführt werden.

Weitere Informationen unter: www.2010againstpoverty.eu/opencms/