Null-Toleranz in Teilen Brüssels

In einigen Stadtteilen der Brüsseler Stadtgemeinde wird die Justiz die Kriminalität ab sofort mit Null-Toleranz bekämpfen. Darauf einigten sich Staatsanwaltschaft, Polizeichef und Bürgermeister am Montagmittag

In Brüssel hat eine Diskussion über die Sicherheitslage begonnen. Auslöser war unter anderem der Schusswechsel nach einem versuchten Überfall in Brüssel am Samstag, bei dem die jugendlichen Täter aus Kriegswaffen auf die Polizei schossen.

Verschiedene Politiker, auch der gemäßigten Parteien, forderten daraufhin eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Jugendkriminalität. Polizeigewerkschaften drängten auf ein Gespräch mit der belgischen Bundesinnenministerin Turtelboom. Diese sprach sich heute in Zeitungsbeiträgen für Schnellgerichtsverfahren aus.

Belgiens Regierungschef Leterme erklärte, die gesamte Sicherheitskette müsse auf den Prüfstand, von der vorbeugenden Polizeipräsenz bis hin zum Strafvollzug. Für Mittwoch kündigte Leterme Beschlüsse an.

Vergangene Woche hatte eine französischsprachige Hochschule beschlossen, ihren Campus in Anderlecht zu schließen, weil die Sicherheit ihrer Studenten nicht mehr garantieren konnte. Die wurden fast täglich das Opfer gewaltbereiter jugendlicher Straftäter.

Der Schusswechsel vom Samstag war ebenfall schon der zweite innerhalb weniger Tage und er war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die flämischen Parteien kritisierten die schlechte Polizeiorganisation in der belgischen Hauptstadt. In Brüssel gibt es sechs autonome Polizeizonen, die nicht optimal miteinander kooperieren.

Die Zusammenlegung dieser sechs Zonen in eine Brüsseler Polizeizone, um die Effizienz der Polizeiarbeit zu erhöhen: das schlagen die flämischen Parteien vor. Davon halten die französischsprachigen Parteien wenig. Sie fordern mehr Geld, um mehr Polizeistreifen einsetzen zu können.

Jetzt wurde aber erst einmal eine Null-Toleranz-Strategie für einige besonders gefährliche Stadtteile in der Brüsseler Gemeinde Anderlecht beschlossen.

„Gegen Kriminelle die Polizisten, Feuerwehr und Krankenwagen beschießen, muss hart durchgegriffen werden“, so Oberstaatsanwalt Bruno Bulthé. „Es geht einfach nicht an, dass sich die Polizei in manche Stadtviertel nicht mehr reinwagt“. Er plädierte auch für eine schnelle Verurteilung der Straftäter.