Steuer-CD - Belgien erbittet Einblick

Belgiens Steuerbehörden beobachten die derzeit in Deutschland geführte Diskussion um den Erwerb einer CD aus der Schweiz mit Angaben zu Steuersündern sehr genau. Falls Deutschland diese CD, obschon dies sehr umstritten ist, tatsächlich kauft, möchte unser Land darin einen Einblick erhalten.

Nach Angaben der flämischen Tageszeitung "De Standaard" möchten die belgischen Steuerbehörden die in der CD enthaltenen Daten konsultieren, um nach Landsleuten zu suchen, die eventuell ebenfalls Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben könnten.

Die deutsche Bundesregierung plant einem bisher Unbekannten aus dem Schweizer Bankenmilieu 2,5 Millionen € für eine CD zu geben, auf der Angaben zu 1.500 Steuersündern enthalten sind, die in der Alpenrepublik geheime Konten besitzen. Deutschland erhofft sich dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 100 Millionen €.

Belgiens Finanzminister Didier Reynders (MR - Foto) will wissen, ob diese Liste auch Angaben zu Belgiern beinhaltet, die ebenfalls über Geheimkonten in der Schweiz verfügen.

Der frankophone Liberale kündigte an, dass die Sondereinheit der Steuerfahndung (BBI) Initiativen ergreifen werde, um Einblick in die umstrittene CD zu erhalten.

Inzwischen haben auch die Niederlande und Österreich Interesse an der CD bekundet.
 

Lichtenstein und KB-Lux

2008 hatten die belgischen Steuerbehörden schon eine CD konsultieren können, die Deutschland in Lichtenstein übernehmen konnte. Damals konnte die BBI 54 belgische Steuersünder ausfindig machen. In 13 Verfahren wurden sich Fiskus und Betroffene bereits einig.

Allerdings gehen die belgischen Behörden in dieser Angelegenheit sehr vorsichtig vor, denn mit „gestohlenen“ Daten hat man hier so seine Probleme. Unlängst mussten sich Fiskus und Justiz gegenüber mehreren Angeklagten geschlagen geben, die Gelder in Luxemburg an der Steuer vorbei angelegt hatten.

Belgien kam ihnen über illegal beschaffte Angaben bei der Luxemburger Filiale der KBC-Gruppe – KB-Lux – auf die Schliche. Doch wurden dabei im Zuge der Ermittlungen Formfehler begangen, was letztendlich den Freispruch der Angeklagten zur Folge hatte.