Teurer Verkauf staatlicher Immobilien

Unter Premierminister Guy Verhofstadt wurden mehrere öffentliche Gebäude und staatliche Immobilien verkauft und danach wieder angemietet. Der Erlös dieser Verkäufe führte zu kurzfristigen Mehreinnahmen, die zum Ausgleich des Staatshaushaltes beitrugen.

Doch im Nachhinein führten diese Aktionen zu Mehrausgaben, was die staatliche Gebäudeverwaltung jetzt anprangert. Dort heißt es, dass die heutige Miete der damals veräußerten Gebäude bis zu einer halben Milliarde € höher liegt, als die damals eingenommenen Summen.

Premierminister Guy Verhofstadt (Open VLD - Foto), der heute Fraktionsvorsitzender der europäischen Liberalen im EU-Parlament ist, wollte am Freitagmorgen auf Fragen von Journalisten im VRT-Frühprogramm „De ochtend - Der Morgen“ auf Radio 1 nicht reagieren.

Er verließ sogar erbost das Studio wegen nicht abgesprochener Fragen.


 

Johan Vande Lanotte (sp.a - Foto), flämischer Sozialist und damals Bundeshaushaltsminister, verteidigt heute die damalige Vorgehensweise.

Schließlich hätten die heutigen Besitzer der Immobilien diese auf eigene Kosten renoviert. Hätte die staatliche Gebäudeverwaltung dies getan, wäre dies der Staatskasse teuerer zu stehen gekommen, so Vande Lanotte.

Negativ-Beispiel Berlaymont

Ex-Haushaltsminister Vande Lanotte führt in seiner Verteidigung der damaligen „Sale and lease-back“-Vorgänge als Beispiel die Jahre andauernde Renovierung des Berlaymont-Gebäudes (Foto) an.

Dieses Gebäude gehört dem belgischen Staat und beherbergt die EU-Kommission.

Die Renovierung des Riesenbaus habe den Steuerzahler viel Geld gekostet und dies habe man mit anderen öffentlichen Gebäuden vermeiden können.

84 verkaufte Immobilien

Als weiteres Beispiel führt Vande Lanotte den Finanzturm im Brüsseler Nordviertel (Foto) an. Die Adresse des belgischen Finanzministeriums wurde verkauft und ist gerade für viel Geld von seinem neuen Besitzer erneuert worden.

Diese Arbeiten kosten den Steuerzahler nichts, so Vande Lanotte. Allerdings rechnet die Gebäudeverwaltung vor, dass die Miete des Finanzturms den Staat jährlich 24,8 Millionen € kostet. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von 25 + 7 Jahren.

Was damals 311 Millionen € eingebracht hat, kostet den Staat bis zum Ende des Mietvertrags 309 Millionen € mehr als die damals eingenommene Summe von 311 Millionen €.

Zwischen 2001 und 2006 verkaufte die Regierung Verhofstadt 84 staatliche Immobilien, darunter auch das Afrikamuseum in Tervueren, mehrere Bürotürme und auch staatliche Immobilien außerhalb Brüssels.