EP-Abgeordnete billigen neue Kommission

Das EU-Parlament hat am Dienstag mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen die neue Kommission gewählt. Unter den 26 Kommissaren des neuen Teams von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist auch der Belgier Karel De Gucht. Er wird EU-Handelskommissar.

Der liberale Karel De Gucht (kleines Foto) wechselt das Ressort. Er hatte das Ressort Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Juli vergangenen Jahres von Louis Michel geerbt. Jetzt wird De Gucht EU-Handelskommissar.

Wie alle anderen Kandidaten musste sich auch der Belgier hierfür einer Anhörung vor dem EU-Parlament unterziehen. Diese fand am 12. Januar statt. De Gucht war erfolgreich.

Die bulgarische Kandidatin Rumiana Jeleva fiel hingegen bei der Anhörung durch und musste den Posten Kristalina Georgieva überlassen. Letztere wurde von den Abgeordneten akzeptiert. Sie wird die neue Kommissarin für humanitäre Hilfe.

Die neue 27-köpfige Barroso II Kommission zählt 13 Konservative, 8 Liberale und 6 Sozialisten. Im Team sind 9 Frauen vertreten gegenüber 8 bei der vorherigen Kommission. Eine unter ihnen ist Catherine Ashton, die die neue Funktion der Hohen Repräsentantin der EU-Außenpolitik übernimmt.

Die Kommission überwacht die Einhaltung der gemeinsamen EU-Regeln und kann bei Verstoß einzelner Mitglieder Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Zudem ist sie das einzige EU-Organ, das Gesetzentwürfe formulieren darf.

Nach heftigen Debatten, die Abstimmung

Nach einer teilweise heftigen Debatte und dem an Barroso gerichteten Vorwurf fehlender Visionen beriefen die Abgeordneten auf ihrer Abstimmung in Straßburg das neue Team vom neuen und alten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für die kommenden fünf Jahre ins Amt. Bezogen auf die Gesamtzahl der Abgeordneten war die Unterstützung mit gut 66 Prozent deutlich stärker als 2004 (52,6 Prozent).

Die drei größten Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - waren für die neue Kommission. Die Grünen und die Linke stimmten mit Nein, während sich die britischen Konservativen und andere enthielten.

Die Kommission hätte eigentlich bereits Anfang November ihre Arbeit beginnen sollen. Wegen des verspäteten Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags blieb jedoch die bisherige Kommission geschäftsführend im Amt.

Verhofstadt: "Mit den bisherigen 5 Jahren brechen"

Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialisten fand, dass die Kandidaten bei den Anhörungen keine klaren Positionen eingenommen hätten. "Das ist ein Orden, der sich dem Schweigegelübde unterworfen hat. Man hatte den Eindruck, der Abt hat seinen Novizen gesagt, sagt lieber nichts bevor ihr etwas falsches sagt", so Schulz. Trotzdem haben die meisten Sozialisten für die neue Kommission gestimmt, genau wie die Liberalen.

Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt (Foto), plädierte dafür, dass die neue Kommission einen komplett neuen Kurs einschlägt und mit den "vergangenen fünf Jahren bricht", um Motor für eine weitergehende europäische Integration zu sein.

Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, die gegen die Kommission stimmten, sagte, dass das europäische Team zu wenig Tatkraft zeige, zum Beispiel beim Vorgehen gegen die Finanzkrise oder bei der Umweltproblematik. Er bezeichnete die neue Kommission als eine "Koalition von Heuchlern".

Barroso gestand, dass Europa in einer globalisierten Welt immer mehr an Einfluss einbüße. Er plädierte unter anderem für eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung.