Abkommen zur Sicherheit in Brüssel

Die Bundesregierung und die Brüsseler Regionalregierung werden auf verschiedenen Ebenen in der Frage der Sicherheit in den Straßen der Hauptstadt konkret zusammenarbeiten. Dies verabredeten die Beteiligten nach gemeinsamen Gesprächen im Amtssitz von Premierminister Yves Leterme (CD&V).

Bei diesen Gesprächen saßen neben Premier Leterme auch Außenministerin Annemie Turtelboom (Open VLD), Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V), Brüssels Ministerpräsident Charles Piqué (PS), verschiedene Bürgermeister der einzelnen Brüsseler Gemeinden und die Spitzenkräfte der Polizeizonen der Hauptstadt mit am Tisch.

Echte Beschlüsse fielen noch nicht, doch konnten in dieser Runde in bestimmten Bereichen einige Abmachungen getroffen werden. Dabei geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer, die einen erheblichen Anteil an der Jugend- und Straßenkriminalität in Brüssel haben. Weitere Schwerpunkte sind die schwere Kriminalität und der Besitz von schweren Schusswaffen.

Die Polizeiarbeit betreffend wurde beschlossen, dass die einzelnen Polizeizonen in der Hauptstadt besser untereinander kommunizieren müssen und dass zusätzliche Beamte für echte Polizeiaufgaben bereitgestellt werden sollen. Leteme kündigte zudem neue Mittel zur Rekrutierung zusätzlicher Polizisten an.

Bessere Strafausführung

Auf juristischer Ebene wurde an eine bessere Strafausführung appelliert. So sollen in Zukunft auch wieder vermehrt leichte Bestrafungen ausgeführt werden. Derzeit werden Haftstrafen von weniger als 3 Jahren Gefängnis nicht vollstreckt, wodurch viele verurteilte Kriminelle ihrer Strafe faktisch entgehen.

Nicht einigen konnten sich die Beteiligten auf eine einheitliche Polizeizone für ganz Brüssel. Die belgische Hauptstadt ist derzeit in sechs Polizeizonen unterteilt, die nicht unbedingt konstruktiv zusammenarbeiten, was bei einigen Vorfällen in den vergangenen Tagen und Wochen zu Problemen geführt hat.

Brüssels Ministerpräsident Piqué (Foto) forderte die Oberaufsicht über die Polizeizonen. Dies liegt im Augenblick in Händen des Provinzgouverneurs von Brabant, bzw. bei dessen Stellvertreter, denn derzeit hat Brabant keinen effektiven Gouverneur.