Aus für Swift-Deal

Die USA dürfen vorerst nicht mehr auf europäische Bankdaten von SWIFT zugreifen. Der Finanzdienstleister Swift hat seinen Hauptsitz im belgischen La Hulpe (Wallonisch Brabant). Das Unternehmen verwaltet die Überweisungsdaten von mehr als 8300 Banken aus 200 Ländern.

Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag das umstrittene Abkommen hierzu, das der EU-Ministerrat bereits mit den USA beschlossen hatte, ab.

In Straßburg stimmten am Donnerstag 378 Abgeordnete für eine Aussetzung des Abkommens, 196 Parlamentarier wollten das Abkommen, 31 enthielten sich. Die USA wollen die europäischen Bankdaten für den Anti-Terror-Kampf nutzen. Viele EU-Parlamentarier bemängeln wiederum den fehlenden Datenschutz für ihre Bürger. Außerdem fehle es an Gegenseitigkeit. So hätten die Amerikaner mit dem Abkommen freien Zugang zu unseren Daten, Europa aber nicht zu den amerikanischen Transaktionen.

Bei dem SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein vorläufiges Abkommen. Das wird durch das Nein des EPs nun ausgesetzt. Das Parlament machte damit von seinen erweiterten Rechten Gebrauch, die im neuen Lissabon-Vertrag stehen.

Bis Ende des Jahres soll unter verstärkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments eine langfristige Vereinbarung mit den USA getroffen werden.

Durch das Nein des Parlaments werde der Datenaustausch nicht völlig unterbrochen, hieß es. Die USA könnten noch stets gezielte Finanzdaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes erfragen. Darum müssten sie jedoch explizit bitten. Außerdem geschehe dies innerhalb des europäischen Rechtsrahmens.

Die USA haben sich enttäuscht über die Ablehnung des Banken-Abkommens SWIFT durch das Europaparlament gezeigt. Dies sei "ein Schritt zurück" auf dem gemeinsamen Weg des Anti-Terror-Kampfes, hieß es in einer Mitteilung.