Richter: "Häftling muss nach Tilburg"

Mindestens 10 Häftlinge sind vor Gericht gezogen, um gegen ihre Verlegung nach Tilburg vorzugehen. Einer unter den Häftlingen wurde am Freitag bereits vom Gericht abgewiesen.

Die belgische Regierung ist erleichtert, denn hätte der Häftling Recht bekommen, wäre der gesamte Häftlingstransport angezweifelt worden.

Der Umzug der Häftlinge in das Gefängnis von Tilburg in den Niederlanden war beschlossen worden, weil die Gefängnisse hierzulande überbelegt sind. Justizminister Stafaan De Clerck will gegen Ende März 500 belgische Häftlinge ins Gefängnis von Tilburg verlegen.

Die ersten Häftlinge wurden bereits nach Tilburg gebracht. 219 belgische Häftlinge sitzen mittlerweile in Tilburg ein. Einige Häftlinge weigern sich jedoch, in die Niederlande umzuziehen, weil sie fürchten, dass sie aufgrund der Entfernung dann weniger Besuch bekommen.

Anwalt Walter Damen, der einen der Häftlinge vertritt, zog gegen die Regierung vor Gericht. "Mein Mandant bekam am Montagmorgen gesagt, dass er vom Gefängnis Löwen nach Tilburg verlegt wird", so Damen. "Für ihn ist das eine Katastrophe. Seine Freundin wird ihn dann nicht mehr besuchen kommen können."

"Seine ganze soziale Integration, die er dabei war, aufzubauen, wird zunichte gemacht."

Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück. Die Richterin findet, dass Tilburg die gleiche Begleitung anbietet wie Löwen und dass die Regierung bestimmen sollte, in welchem Gefängnis ein Gefangener unterzubringen sei und dass dies nicht der Gefangene selbst zu bestimmen habe.

Damen ließ inzwischen wissen, dass er gegen dieses Urteil in Berufung gehen wolle.

De Clerck selbst betont, dass weitere Anstrengungen unternommen würden, um den Komfort und die soziale Integration im Gefängnis von Tilburg zu gewährleisten.

Für die nächsten Wochen sind weitere Gerichtsverfahren diesbezüglich geplant.