Wie streng ist die Wahlpflicht wirklich?

Die Justiz hat schon seit Jahren niemanden mehr dafür belangt, nur weil er nicht wählen gegangen ist. Das geht aus der Antwort von Justizminister Stefaan De Clerck auf eine Frage der Parlamentsabgeordneten Hilde Vautmans hervor.

Seit 1893 gilt Wahlpflicht in Belgien. Wer den Wahlen unentschuldigt fern bleibt, wird auf eine Liste gesetzt und riskiert ein Bußgeld. Das kann bis zu 1.000 Euro im Fall von wiederholtem Fernbleiben betragen.

Diese hohe Summe scheint die Menschen jedoch nicht vom "Wahlschwänzen" abzuhalten. Bei immer mehr Wahlen haben in den vergangenen Jahren nämlich stets weniger Menschen ihre Wahlpflicht erfüllt.

Den Wahlen zum belgischen Parlament bleiben wiederum mehr Bürger fern (2007: 8,69 Prozent) als den Wahlen zum flämischen Parlament (2009: 6,94 Prozent).

Seit 2003 hat das Gericht niemanden mehr verurteilt, weil er seiner Wahlpflicht nicht nachgekommen ist. Das sei keine Priorität, weil es genügend andere Arbeit gebe.

Die Parlamentsabgeordnete Hilde Vautmans plädiert deshalb für die Abschaffung der Wahlpflicht in Belgien. "Wenn doch sowieso niemand belangt wird, kann man von einer faktischen Abschaffung der Wahlpflicht sprechen und das kann man dann auch gleich formell machen", heißt es.

Welche Strafe riskieren Schwänzer?

*bei einmaligem Fortbleiben: Verweis oder Geldstrafe zwischen 5 und 10 Euro
*bei wiederholtem Fortbleiben: ein Bußgeld zwischen 10 und 25 Euro
*bei 4 Mal Fernbleiben innerhalb von 15 Jahren: Streichung von der Wählerliste für 10 Jahre. Innerhalb dieser Periode darf die Person im öffentlichen Dienst nicht befördert werden oder irgendeine Auszeichnung erhalten.
Die ursprüngliche Geldbuße kann um das vielfache multipliziert werden, so dass die Strafe letztlich sehr hoch sein kann.