Kassationshof bricht Fortis-Urteil

Der Kassationshof in Brüssel hat die Annullierung des umstrittenen Fortis-Urteils vom 12. Dezember 2008 angeordnet. Damals hatte ein Berufungsgericht den Verkauf der belgischen Fortis-Bank an die französische Finanzgruppe BNP Paribas verworfen, um den Anlegern die Möglichkeit zu bieten, darüber abzustimmen.

Das gesamte Verfahren zum Verkauf der Fortis-Bank an die französische Finanzgruppe BNP Paribas muss nun wieder aufgerollt werden und wurde an das Berufungsgericht von Lüttich verwiesen.

Die Annullierung des Berufungsurteils gegen den Fortis-Verkauf erfolgt nach der Feststellung eines Prozedurfehlers durch den Kassationshof - die höchste gerichtliche Instanz in Belgien. Der Kassationshof kann in letzter Instanz über Berufungsurteile und Urteile des Arbeitsgerichtes entscheiden.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte beim Kassationshof gegen das Fortis-Urteil des Berufungsgerichts vom 12. Dezember 2008 Einspruch erhoben.

Sie ist der Ansicht, dass das Berufungsgericht auf die wichtige Frage, inwieweit die von den Anlegern verworfene Aufspaltung der Fortis-Gruppe das allgemeine Interesse des belgischen Staates in Gefahr gebracht hat, keine Antwort gegeben hat.

Die Staatsanwaltschaft folgt damit den Bedenken des belgischen Staats und der BNP Paribas-Gruppe. Mischaël Modrikamen, der Anwalt der Fortis-Aktionäre, wunderte sich am Freitag nicht über die Entscheidung und nannte sie „eine politisch gefärbte Verfügung“.

Belgiens Finanzminister Didier Reynders (MR) fühlte sich durch die Kassierung des Urteils gestärkt. Dies zeige an, welche Haltung die damaligen Berufungsrichter und einige andere Richter seinerzeit eingenommen haben. Premierminister Yves Leterme (CD&V) nahm das Urteil des Kassationshofes zur Kenntnis und wollte diese "Justizakte" nicht weiter kommentieren.

Fortis und die Krise

Die belgische Fortis-Gruppe war 2008 das erste Finanzinstitut in Belgien, dass durch die weltweite Finanzkrise ins Wanken kam. In Belgien wurde damals auch mit Hilfe der Bundesregierung beschlossen, die Gruppe in verschiedene Geschäftsbereiche aufzuspalten und zu veräußern.

Die belgische Regierung war durch die Übernahme von Aktien und durch enorme Unterstützungsgelder zeitweise Hauptaktionär der Bank und konnte den Verkauf der Bank an die französische BNP Paribas-Gruppe fördern, zog sich damit aber den Zorn der anderen Anteilseigner zu, die wohl nur an ihre eigenen Belangen interessiert waren und einen drohenden Konkurs, der Belgien viel Geld gekostet hätte, ignorierten.