Dubai-Mord: EU will Aufklärung über Pässe

Die EU-Außenminister haben am Montag in einer Erklärung die Verwendung europäischer Pässe im Falle der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai "scharf verurteilt". Die Erklärung verweist jedoch nicht auf die vermutliche Verwicklung Israels in diese Tat.

"Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die Verwendung gefälschter EU-Pässe und Kreditkarten und den damit zusammenhängenden Missbrauch der Identität europäischer Bürger", heißt es in einer Erklärung der Minister, die sie am Montag auf dem Außenministerrat in Brüssel verabschiedeten.

Gleichzeitig versicherten die Minister, dass der Zwischenfall das Vertrauen in die europäischen Pässe nicht erschüttern werde. Sie betonten, dass die Pässe zu den sichersten weltweit gehörten. Dies sei ein sehr ungewöhnlicher Zwischenfall gewesen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

In der europäischen Erklärung wird nicht über die vermutliche Verwicklung Israels in den Fall gesprochen. Indessen behauptet die Polizei in Dubai beinahe sicher zu sein, dass der israelische Geheimdienst hinter dem Anschlag stecke. Elf mit EU-Pässen ausgestattete Agenten (gefälschte britische, irische und französische Ausweispapiere sowie ein deutscher Pass) des israelischen Geheimdienstes Mossad hätten den palästinensischen Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh ermordet. Ashton wies noch einmal darauf hin, dass es bislang keine Bekenntnisse hierzu gebe.

Laut der Nachrichtenagentur dpa verlange die EU von Israel Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung des Hamas-Funktionärs in Dubai durch den israelischen Geheimdienst.

"Das sind Methoden, die nicht in unser Jahrhundert gehören", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

"Wir sind extrem besorgt, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden", betonte wiederum Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag in Brüssel zu Beginn der Beratungen der EU-Außenminister.

Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, will ebenso wie der britische Amtskollege David Miliband dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Brüssel seinen Unmut mitteilen und Informationen über den Vorgang verlangen. Lieberman wurde am Montag zu seit längerem geplanten Gesprächen in Brüssel erwartet.