Anonyme Akte beschuldigt Daerden

In einer anonymen juristischen Studie werden Pensionsminister Michel Daerden (PS) und seinem Sohn Frédéric Unregelmäßigkeiten im Revisionsbüro seiner Familie vorgeworfen. Das Dokument ist bei der Staatsanwaltschaft von Lüttich, mehreren Redaktionen und Mitgliedern der Partei PS eingegangen.

Die Affäre um Pensionsminister Daerden ist nicht neu. Daerden steht schon seit längerem in der Kritik, er habe private Interessen mit beruflichen vermischt. Darden soll als Minister der Wirtschaftsprüfungsfirma seines Sohnes, BCG & Associés, Aufträge vermittelt haben.

Daerden hat die Firma einst gegründet und an seinen Sohn Frédéric Daerden verkauft als er Wirtschaftsminister war. Die französsichsprachige Presse hat schon des öfteren über Interessenverflechtung bei der Zuweisung von Staatsaufträgen berichtet, aber Michel Daerden weist dies zurück.

Das Dokument wurde zahlreichen prominenten Personen zugesandt. Verschiedene Redaktionen, Abgeordnete der wallonischen und der belgischen Regierung und jede Menge Mitglieder der frankophonen sozialistischen Partei PS erhielten am Dienstag ein Exemplar. Das besteht aus mehreren hundert Seiten. Auch bei der Staatsanwaltschaft von Lüttich lag ein Exemplar im Briefkasten. Der Lütticher Oberstaatsanwalt bestätigte den Empfang und hat das Exemplar an den zuständigen Gerichtsbeamten weitergeleitet.

Die haarklein ausgearbeitete Studie handelt vom "Daerden-System...Eine starke und äußerst effiziente Organisation". Neue Fakten werden nicht wirklich genannt, aber es ist das erste Mal, dass juristisch dargelegt wird, dass Daerden und sein Sohn sehr wohl kriminell tätig waren. Der Minister ließ wissen, dass er ein Anzeige gegen Unbekannt wegen Rufschädigung einreichen werde.

"Der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo hat unterdessen den deontologischen Ausschuss seiner Partei eingeschaltet, um sich über die Affäre Daerden zu beraten", so ein Journalist des frankophonen öffentlich-rechtlichen Senders RTBF. Er werde aber mit einem Entschluss warten, bis das Gericht sich hierzu geäußert habe.

"Jetzt ist die Justiz gefragt"

Es werde sich nichts an den Aufgaben von Michel Daerden ändern. Die Regierung werde nicht auf Grundlage einer anonymen Beschwerde eingreifen, reagierte der Premierminister Yves Leterme. Leterme bestätigte, dass auch ein Exemplar in der Rue de la Loistraat, 16, also am Sitz der Regierung, eingegangen sei. "Jetzt ist es an der Justiz, ihre Arbeit auszuführen." Das Dokument sei an die jeweiligen juristischen Instanzen gesandt worden. "Jedem seine Arbeit", sagte er der Nachrichtenagentur Belga.
 

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