"Zwangsgelder sind grausam"

Belgiens Premierminister Yves Leterme (CD&V) ist der Ansicht, dass das Urteil eines Richters, dem belgischen Staat für die Nicht-Unterbringung von Asylbewerbern Straf- und Zwangsgelder aufzuerlegen, nicht in Ordnung sei.

Vor dem Hintergrund, dass die belgischen Auffanglager für Asylbewerber wieder übervoll sind und dass dort vor allem Flüchtlinge aus verschiedenen Balkanländern auftauchen, sagte Leterme am Samstagabend im VRT-Nachrichtenmagazin „Ter Zake - Zur Sache“, solche Zwangsgelder seien problematisch.

Ab Montag muss der belgische Staat jedem Asylbewerber, der in Belgien ankommt und kein Dach über dem Kopf zugewiesen bekommt, 500 € zahlen - täglich.

Wörtlich sagte der Premier: „Ich finde diese Beschlüsse des Richters auch grausam, aber ich glaube, dass wir die Dinge mal eben klarstellen müssen. Das erste Problem ist glaube ich der Zustrom von Menschen, die hier eigentlich kein politisches Asyl, sondern viel eher ihr Glück suchen. Das muss aufhören.“

Nach der Fernsehsendung nuancierte Leterme allerdings seine Aussagen und legte Nachdruck auf die Feststellung, dass er in erster Linie für grausam hält, dass dazu richterliche Beschlüsse überhaupt notwendig sind.