Regierung plant 7 neue Gefängnisse

Bis 2013 sollen in Belgien sieben neue Gefängnisse gebaut werden, das hat das Regierungskabinett am Freitag beschlossen. Insgesamt wird 1 Milliarde Euro investiert, auch in die Sanierung bestehender Haftanstalten.

Der belgische Staat wird mit diesem Großauftrag der größte Bauherr des Landes. Schon vor zwei Jahren war ein entsprechender Plan von der ersten Leterme-Regierung gutgeheißen worden und jetzt wird er umgesetzt.

Der so genannte Masterplan sieht unter anderem die Renovierung bestehender Gefängniszellen und den Bau neuer Zellen in bestehenden Gefängnissen vor, außerdem den Bau neuer Haftanstalten an neuen Standorten.

Bis 2013 sollen sieben neue Gefängnisse gebaut werden. Für vier davon soll noch in diesem Sommer der Zuschlag erteilt werden. Es handelt sich um neue Gefängnisse in Dendermonde, Beveren, Leuze-en-Hainaut und Marche-en-Famenne.

Insgesamt wird der Staat eine Milliarde Euro in Renovierung und Neubauten im Strafvollzug investieren.

Vier dieser neuen Gefängnisse sollen zum Teil von der Privatwirtschaft mitfinanziert werden und werden nicht mehr vom staatlichen Bauamt – der so genannten Gebäude-Regie – gebaut. Für zwei psychiatrische Strafvollzugsanstalten sucht die Regierung ebenfalls einen privatwirtschaftlichen Betreiber.

Bundesjustizminister De Clerck versicherte nach der heutigen Kabinettssitzung vor der Presse, alles verlaufe nach Plan.