"Belgische Sexvideo-Kabinen keine Kinos"

Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino: Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Betreiber solcher Kabinen müssen deshalb auch die volle MWSt. zahlen. Sie können keine MWSt.-Ermäßigung von 6 % beanspruchen.

Das belgische Unternehmen "Erotic Center" in Brügge betreibt von innen verschließbare Einzelkabinen. Nach dem Einwurf von Münzen können die Nutzer auf Bildschirmen verschiedene Filme abrufen und auch zwischen ihnen hin und herzappen.

Der Betreiber des Unternehmens argumentierte, dass es sich hier um Kino handele, weshalb nur die ermäßigte Mehrwertsteuer fällig sei. Für das belgische Finanzamt sind die Kabinen jedoch Vergnügungsautomaten und es fordert den vollen Mehrwertsteuersatz.

Das mit dem pikanten Streit befasste Gericht fragte beim EuGH an, was denn nun steuerrechtlich ein Kino ausmacht.

Der EuGH in Luxemburg urteilte, dass der Vergleich nicht stand halte. Der ermäßigte Tarif gelte für Unternehmen, die "das Publikum nach Bezahlung des Eintritts kollektiv Kultur und Entertainment genießen lässt."

Der Vergleich mit Einzelkabinen, bei denen man individuell Filme oder Filmausschnitte ansehen kann, gilt also nicht.

Auch die Beispiele in der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie hätten gemeinsam, dass der Eintritt vorab gezahlt wird und sich alle zahlenden Personen gemeinsam einen Film ansehen.

Das Urteil bedeutet für den Betreiber der Kabinen, dass er rund 50.000 Euro Steuern nachzahlen muss (großes Archivfoto oben in Antwerpen). (mit AFP)

Auch in Deutschland sind Video-Einzelkabinen nicht als steuerbegünstigtes Kino anerkannt. Nach Angaben des Bundesverbandes Erotik Handel in Hamburg wird daher nicht nur die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent, sondern zusätzlich auch noch Vergnügungssteuer fällig.