Belgisch-belgischer Gipfel in Brüssel

42 Minister und Staatssekretäre aus den sechs belgischen Regierungen haben sich am Freitag im Egmontpalast getroffen. Auf dem Terminkalender stehen ein 10-Jahresplan für die belgische Wirtschaft und mehrere europäische Themen.

Der Premierminister Yves Leterme hatte die Initiative hierzu ergriffen. Verschiedene Regierungsmitglieder kommen zwar des öfteren zusammen, aber so viele Minister auf einmal sind doch eher selten am Amtssitz der Regierung in der Wetstraat in Brüssel. Man wich deshalb auf den Egmontpalast aus, unweit des Außenministeriums, ebenfalls im Herzen Brüssels.

Besprochen werden der Standpunkt, den Belgien einnehmen wird beim traditionellen EU-Frühjahrsgipfel Ende März und mehrere Themen, die unser Land während es die EU-Präsidentschaft inne hat, vorlegen will. Die belgische EU-Präsidentschaft beginnt am 1 Juli.

Daneben steht die belgische Innenpolitik auf dem Programm oder besser die Wirtschaftspolitik. Leterme will jedenfalls einen 10-Jahresplan für Belgien erstellen.

Konkret will er die europäische Strategie 2020 (Aktivitätsgrad, Forschung und Entwicklung, CO2-Ausstoß, junge Leute ohne Diplom und Armut) in eine belgische Strategie umformen, in einen Plan "von der Krise zum Wachstum".

Einen ersten Anstoß gab der Premier an diesem Wochenende mit seinem Vorschlag von der Möglichkeit des unbegrenzten Hinzuverdienstes für Menschen, die älter als 65 Jahre sind.

Außerdem werden mehrere konkrete Themen auf den Tisch gelegt wie Beschäftigungspolitik und Mehrwertsteuersenkung für den Bau von Schulen.

Lieten vertritt Peeters

Nicht ale Minister der Regierungen sind auf dem "Superministerrat" anwesend. Die Bundesregierung ist vollzählig, ebenso wie die flämische Regierung, während die wallonische Regierung, die Regierung der französischen Gemeinschaft und die Brüsseler Regierung mit jeweils einer Delegation von etwa vier Vertretern anwesend sind. Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, ist wiederum alleine gekommen.

Ingrid Lieten vertritt auf dem Gipfel den flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters, der sich nach seinem Reitunfall am vergangenen Wochenende von seiner Hüftoperation erholen muss.