Wird das Königshaus entmachtet?

Wie die Zeitungen De Standaard und La Libre Belgique am Samstag berichten, besteht mittlerweile ein politischer Konsens zur neuen Rolle des zukünftigen Königs der Belgier. Er soll nur noch eine zeremonielle Funktion ausüben.

Nur die flämischen Christdemokraten von CD&V sind von der Notwendigkeit einer Neudefinition der Monarchie noch nicht ganz überzeugt. Sie sehen nicht unbedingt Handlungsbedarf.

Den anderen Parteivorsitzenden aus Flandern, der Wallonie und Brüssel schwebt ein skandinavisches Modell für das belgische Königshaus vor. Dort hat der König nur noch eine rein repräsentative oder protokollarische Aufgabe unter anderen bei Staatsakten oder auf dem internationalen Parkett.

Neu ist, dass mittlerweile auch die französischsprachigen Politiker die Notwendigkeit einer solchen Reform einsehen. Bisher waren es vor allem flämische Parteien die eine Beschneidung und sogar die Abschaffung der Monarchie forderten. In Brüssel und der Wallonie ist das Königshaus das Symbol für die Einheit Belgiens, während in Flandern in den letzten Jahrzehnten der Ruf nach flämischer Unabhängigkeit immer lauter wurde. 

König hat manchmal das Sagen

Noch hat der König als belgisches Staatsoberhaupt eine beschränkte aber tatsächliche politische Macht. So bestimmt er nach Neuwahlen welcher Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird und vereidigt der Monarch die neue Regierung (Foto).

Bei ihm müssen Regierung und Minister auch ihren Rücktritt einreichen und er sorgt mit seiner Unterschrift dafür, dass Gesetze und königliche Erlasse in Kraft treten. Formell ist der König auch noch immer der Oberbefehlshaber der belgischen Streitkräfte.

Unter dem noch amtierenden König Albert II ist dies alles unproblematisch, weil er es peinlichst vermeidet in politischen Fragen Position zu beziehen. In Politikerkreisen wird aber befürchtet, sein Nachfolger Kronprinz Philippe, könne das anders handhaben. Deshalb wird eine Neudefinierung der Königsrolle sowieso erst akut, wenn der Thronwechsel ansteht. Der neue König müsste nach der geplanten Reform auf die oben erwähnten Privilegien seiner Vorgänger verzichten müssen, so die Pläne. 

So soll verhindert werden, dass sich eine Krise wie 1990 wiederholt. Der damalige König Baudouin (Foto) weigert sich damals, die vom Parlament mehrheitlich verabschiedete Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches gegenzuzeichnen und löste damit eine Verfassungskrise aus. Der Monarch musste damals kurzzeitig abdanken, sodass die vollzählige Regierung unter Premier Martens dieses Gesetz an Stelle des Königs paraphieren und in Kraft treten lassen konnte.