Regierung hat Haushalt korrigiert

Die Regierungsspitze hat die Haushaltskontrolle beendet und sich auf zusätzliche Ausgaben geeinigt. Das Haushaltsdefizit wird mit 4,8 Prozent kleiner ausfallen als noch im Oktober 2009 erwartet. Grund ist ein größeres Wirtschaftswachstum als nach den Berechnungen im Herbst.

Am Sonntagabend gegen 21 Uhr war am Regierungssitz in der Brüsseler Wetstraat weißer Haushaltsrauch aufgestiegen. Es dauerte jedoch noch eine ganze Weile bis der Premierminister und die Vizepremiers vor die Presse traten.

Schon früh am Abend war deutlich geworden, dass 100 Millionen Euro für neue Initiativen frei werden würden.

Der größte Teil davon, insgesamt 50 Millionen Euro, soll für die Sicherheit verwendet werden.

Die Polizei darf mit 20 Millionen Euro für zusätzliche Mittel rechnen. So wird mit diesem Geld die Polizei in der Hauptstadt zum Beispiel knapp 500 zusätzliche Beamte einstellen können.

"Die Notwendigkeit einer größeren Präsenz der Polizei auf den Straßen ist groß in diesem Land. Die Probleme, die wir in mehreren großen Städten haben, darunter auch in Brüssel, haben noch einmal gezeigt, dass wir hier investieren müssen", erklärte Haushaltsminister Guy Vanhengel am Montagmorgen im VRT-Radio.

Die Justiz kann wiederum mit 30 Millionen Euro rechnen. Das Geld solle unter anderem für das Gefängnis von Tilburg und für die Begleitung von Arbeitslosen aufgewendet werden, so Vanhengel. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der belgischen Hauptstadt wird dabei vor allem Brüssel besonders bedacht.

Außerdem ist geplant, dass 32 Millionen Euro im Rahmen der Reform der Feuerwehr für neues Material und Ausbildung investiert werden.

Um das Haushaltsdefizit auf 4,8 Prozent des BIP zu drücken, drohte die Regierung den Haushaltsplan zu kürzen. Das Loch werde Premierminister Yves Leterme zufolge jedoch fast vollständig aufgrund des besseren Wirtschaftswachstums gestopft. Neue Steuern schloss der Premierminister deshalb aus.

"Finanzierungsgesetz muss reformiert werden"

Laut Haushaltsminister Vanhengel werde die Haushaltskorrektur auf belgischem Niveau gegen 2013 nahezu ein Ding der Unmöglichkeit.

"Von den 300 Millionen zusätzlichen Steuern, die wir Dank der besseren Konjunktur einnehmen, müssen wir 547 Millionen Euro gleich wieder an die Regionen und Gemeinschaften abführen. Das ist also wesentlich mehr. Dies ist die Folge des Finanzierungsgesetzes. Die Situation bezüglich der Geldtransfers zwischen Gemeinschaften, Regionen und der belgischen Regierung ist nicht länger tragbar", so Vanhengel.

"Diejenigen, die die Gesetze einst gemacht haben, Jean-Luc Dehaene und seine Mitarbeiter, haben darauf hingewiesen, dass die Gesetze ein Haltbarkeitsdatum von 10 bis 15 Jahren haben. Dieses Datum ist nun fällig. Wir können das höchstens noch bis 2012 oder 2013 hinziehen. Das Finanzierungsgesetz muss dringend reformiert werden, aber dafür ist eine Staatsreform nötig", so der Haushaltsminister noch, der damit auch gleich auf das Problem des Streits um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde anspielt.

Erst müsse die BHV-Akte gelöst werden. Der Wille, dieses Problem ein für alle Mal zu lösen, sei da. Wenn hierfür keine Lösung gefunden werde, gingen wir einer Zeit des Chaos entgegen, insbesondere bei den Vorbereitungen zu den nächsten Wahlen, so Vanhengel noch.