EU-Gipfel in Brüssel: Durchbruch

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf den Rahmen für mögliche Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt.

Dabei handelt es sich um freiwillige Kredite einzelner Euro-Länder und Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäer sollten bei einer möglichen Rettung aber die Hauptrolle spielen. Das sagten EU-Diplomaten am Donnerstag nach einem Treffen der beiden Spitzenpolitiker in Brüssel.

Die in Aussicht gestellten Kredite sollen nur im Notfall als letzte Möglichkeit („ultima ratio“) gewährt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn das Land nicht mehr genügend Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könnte. Auf diese harte Bedingung hatte Merkel in den wochenlangen Vorverhandlungen gedrungen.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte den Angaben zufolge dem deutsch-französischen Vorschlag, der auf einem eineinhalb Seiten langen Papier geschrieben wurde, bereits zu.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen soll der ständige EU-Ratspräsident, der Flame Herman Van Rompuy, der bei dem Treffen dabei war, den Text noch am Abend den 16 Mitgliedern der Euro-Staaten vorstellen. Dann entscheide sich, ob und wann es noch einen eigenen Gipfel der Eurogruppe gebe. Der gemeinsame Text von Sarkozy und Merkel ergänze die Erklärung vom EU-Sondergipfel vom 11. Februar.

Die Erklärung umfasst auch ein Bekenntnis zu einer verstärkten Wirtschaftsführung in der Eurozone, um künftige Risiken auszuschließen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einen EU-Bericht über mögliche Sanktionen gegen Schuldensünder geben, dabei sollten „alle möglichen juristischen Möglichkeiten“ geprüft werden.

Deutschland dringt in der Griechenland-Krise auf die Verschärfung des Stabilitätspaktes - als extremes Mittel soll es auch einen Ausschluss aus der Eurozone geben. Dazu sind aber Änderungen des EU-Vertrages nötig, was Partner wie Frankreich bisher ablehnen. (mit dpa)