Bald Burka-Verbot in der Öffentlichkeit?

Der Innenausschuss der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments hat am Mittwochmittag einstimmig einem Gesetzesvorschlag zum Verbot für das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zugestimmt.

Eine Burka ist ein Kleidungsstück, das islamische Frauen vollständig verhüllt und nur einen Sehschlitz freilässt. Kommt ein solches Verbot in Belgien, dann laufen Burka-Trägerinnen in der Öffentlichkeit Gefahr, vor Gericht gestellt zu werden.

Bisher können lediglich die Gemeinden dagegen vorgehen, in dem sie Verwaltungsstrafen auferlegen. Strafrechtlich hat dies aber aktuell noch keine Konsequenzen.

Die Kammerkommission für Innere Angelegenheiten diskutierte das Burka-Verbot nach mehreren Anfragen einiger Bürgermeister, die in dieser Sache juristische Konsequenz forderten.

Nach den Osterferien wird sich die Erste Kammer in belgischen Bundesparlament mit der Frage befassen. Stimmen die Abgeordneten für ein solches Verbot, dann wird es wohl eingeführt.

In Frankreich ist ein Burka-Verbot schon länger in der Diskussion, denn da werden derzeit hitzige Debatten geführt. Belgien wäre das erste Land, das ein solches allgemeines Verbot per Gesetz einführen würde.

Das Tragen von Kopftüchern, die die Gesichter der Trägerinnen nicht bedecken, hat mit dem Burka-Verbot nichts zu tun.

Äußerungen gegen ein Burka-Verbot

Im Laufe des Mittwochs äußerten sich mehrere islamische Vereinigungen in Belgien gegen die Einführung eines Burka-Verbots. Die Moslemexekutive sieht die Freiheit des Individuums dabei verletzt.

In Frankreich geht der Staatsrat davon aus, dass ein Burka-Verbot im Widerspruch zum  Grundgesetz oder zur europäischen Menschenrechtskonvention stehen könnte.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und ein Parlamentsausschuss in Paris sind für ein Verbot der Burka und auch der Nikab, einem ähnlichen Kleidungsstück für moslemische Frauen. Doch selbst ein eingeschränktes Verbot an Orten, an denen man erkennbar sein sollte, ist dort gesetzlich umstritten.