Vergleich mit Nazi-Besatzung empört

Flanderns Landesinnenminister Geert Bourgeois erklärte Dienstag, er werde die umstrittenen Bürgermeister aus drei Randgemeinden um Brüssel niemals ernennen, weil sie gegen das geltende Sprachengesetz verstoßen hätten.

Diese Bemerkung gefiel Olivier Maingain (FDF - Foto oben), einem radikal-frankophonen Politiker aus der liberalen Reformbewegung MR überhaupt nicht. Im französischsprachigen Rundfunk RTBf verglich er die Erklärung von Bourgeois (Foto) und die weitere Nicht-Ernennung von drei Bürgermeistern am flämischen Rand von Brüssel seit 2006 mit „Praktiken aus der Zeit der deutschen Besatzung“.

Dies wiederum verärgerte gleich mehrere Politiker und bei weitem nicht nur flämische Landespolitiker, sondern auch frankophone Vertreter aus der Wallonie. So bemerkte Elio Di Rupo, der Vorsitzende der wallonischen Sozialisten PS, dass die aktuelle Debatte um die Staatsreform nicht „von Extremisten aus dem Norden und dem Süden des Landes in Geiselhaft genommen werden darf“.

Vizepremierminister Steven Vanackere von den flämischen Christdemokraten CD&V ist von der Art der Ausführungen Maingains schockiert: „Dieser Vergleich ist völlig unangepasst. Er forderte den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, Didier Reynders, auf , Abstand von den Behauptungen des FDF-Politikers Maingain zu nehmen.

Die radikale Sprachenpartei Front der Frankophonen (FDF) gehört zur liberalen Sammlungsbewegung MR. Flanderns Landesinnenminister Bourgeois nannte den Vergleich "verletztend und beleidigend für alle Flamen."

Einige wallonische Politiker wollten Maingains Aussagen nicht kommentieren und griffen - allerdings zurückhaltender - Bourgeois an.

Brüssel-Halle-Vilvoorde?

Die neuerliche Diskussion um die Bürgermeister von Wezembeek-Oppem, Kraainem und Linkebeek kommt zu einem denkbar ungelegenen Zeitpunkt, denn gerade versucht Belgiens christdemokratischer Alt-Premier Dehaene einen Ausweg aus dem Konflikt um die Zweiteilung des bisher zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde in einen flämischen Bezirk Halle-Vilvoorde und einen zweisprachigen Bezirk Brüssel, in dem Niederländisch und französisch gleichberechtigt gesprochen und verwaltet wird, zu finden.

Auch diese Frage ist ein „Symboldossier“ im so genannten  Sprachenstreit in Belgien.
 

Die Vorgeschichte des Konflikts

Die Nicht-Ernennung der drei Bürgermeister François Van Hoobruck in Wezembeek-Oppem, Arnold d’Oreye in Kraainem und Damien Thiéry in Linkebeek (Foto) sorgt seit den Kommunalwahlen von 2006 für Probleme.

Der damalige Innenminister des belgischen Bundeslandes Flandern, der flämische Liberale Marino Keulen (Open VLD), ernannte die drei Bürgermeister nicht, da sie während des Wahlkampfs die kommunalen Wahlaufforderungen entgegen den Bestimmungen der flämischen Sprachgesetzgebung, an französischsprachige Einwohner in Französisch verschickt hatten, obschon Niederländisch in ihren Kommunen die Amtssprache ist.

Da die drei genannten Gemeinden in Flandern in der Provinz Flämisch-Brabant liegen, unterliegen sie den flämischen Sprachengesetzen und diese schreiben eindeutig den ausschließlichen Gebrauch der niederländischen Amtssprache in öffentlchen Angelegenheiten vor. Dies wussten die drei damaligen Bürgermeister damals natürlich. Alle drei sind Mitglied der FDF und ihnen kann Provokation unterstellt werden, da ihre Partei fordert, dass Flandern die drei Brüsseler Randgemeinden an die Region (Bundesland) Brüssel abtritt. Das lehnt Flandern bisher kategorisch ab..

Dazu ist zu bemerken, dass viele frankophone Belgier in den vergangenen Jahren in die idyllischen Gemeinden am flämischen Rand gezogen sind. So viele, dass sie mancherorts die Bevölkerungsmehrheit bilden, ohne sich aber die niederländisch/flämische Sprache ihres Wohnsitzes anzueignen.

Klar ist demnach, dass frankophone Politiker, die sich in ihren neuen Heimatgemeinden politisch engagieren wollen, ihre frankophone Klientel mit einer Angliederung an das mehrheitlich französischsprachige Brüssel oder der Wallonie ködern wollen.

Für die niederländischsprachigen flämischen Ureinwohner ist dies aber absolut keine Alternative. Leider sind viele von diesen französischsprachigen Zuzüglern der niederländischen Sprache, also der Muttersprache der Gemeinden, in denen sie leben, auch nach Jahren nicht mächtig und die meisten haben leider auch nicht vor diese zu Erlernen. Das sorgt im täglichen Leben (Schule, Läden, Kneipen,...) für zalreichen Spannungen.