Am Donnerstag mehr zur Reform Belgiens

Für den königlichen Sonderbeauftragten Jean-Luc Dehaene gilt das Ende der Osterferien nicht mehr als Deadline, um in der Reform Belgiens und insbesondere im Streit um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zu Ergebnissen zu kommen.

Das hat die Redaktion aus verschiedenen Quellen erfahren.

Als Belgiens christdemokratischer Altpremier Dehaene von König Albert im November beauftragt wurde, eine Lösung im Streit um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zu suchen, war Ostern die ursprüngliche Zeitvorgabe. Schon vor Monaten wurde dieses Datum auf das Ende der Osterferien verlegt, also auf den heutigen Sonntag.

Jetzt sollen sich die Unterhändler also auf die Fragestunde im Parlament am kommenden Donnerstag vorbereiten.

Die Chance ist dann auch klein, dass Dehaene die Parteipräsidenten noch am Sonntagabend zu letzten Beratungen einlädt. "Es ist Bewegung in die Sache gekommen, aber es geht alles noch zu langsam", begründen die verschiedenen Quellen den Grund für das Aufschieben der Deadline.

Olivier Maingain, der Parteivorsitzende der radikal-frankophonen FDF, einem Flügel der liberalen MR, sitzt derzeit übrigens wegen des Flugverbots in Marrakesch fest.

In den nächsten Tagen berät sich Altpremier Dehaene separat mit den Vorsitzenden der Mehrheitsparteien und mit den Grünen. Am Dienstag oder Mittwoch werden sie sich dann zusammen mit Premierminister Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten (CD&V) an einen Tisch setzen.

Premier Yves Leterme hofft, am Donnerstag eine Einigung im Streit um die Teilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde vorlegen zu können. Die Fragestunde am Donnerstag war letzte Woche auch schon als Deadline von den  flämischen Liberalen der Regierungspartei Open VLD vorgeschlagen worden.