Jean-Luc Dehaene: "Auftrag ausgeführt!"

Ex-Premier Jean-Luc Dehaene hatte den Auftrag, eine Lösung für den Konflikt um die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde zu suchen. Am Dienstag legte er seine Vorschläge den Vorsitzenden der betroffenen politischen Parteien vor und gab die Verhandlungsführung an Premierminister Yves Leterme weiter.

In einer Mitteilung an die Öffentlichkeit schrieb Jean-Luc Dehaene, er habe den zuständigen Instanzen für eine Lösung des institutionellen Konflikts nötige Gesetzesvorschläge unterbreitet. Es sei jetzt an den Parteivorsitzenden und an Premierminister Yves Leterme (CD&V) die weiteren Schritte einzuleiten.

Dehaene gab aber zu erkennen, dass er für weitere Ratschläge und Gespräche zur Verfügung stehe.

Er appellierte allerdings an die Politik, dass ein konstruktiver Kompromiss nur dann möglich sei, wenn alle Parteien dazu bereit seien, eigene Denkstrukturen zumindest teilweise zu öffnen.

Die erste Verhandlungsrunde der Parteivorsitzenden dauerte am Dienstagabend bis nach Mitternacht und gingen in gespannter Manier am Mittwoch weiter. Geplant ist, dass sich die Verhandlungsteilnehmer bis Donnerstagmittag über die Zukunft von Brüssel-Halle-Vilvoorde einigen. Danach soll der ausgehandelte Kompromiss dem Parlament vorgelegt werden.

Der zweisprachige Wahlbezirk soll in einen niederländischsprachigen Bezirk Halle und Vilvoorde und in einen zweisprachigen Bezirk Brüssel-Hauptstadt aufgeteilt werden.
 

Dehaene übte Druck aus

Die Tatsache, dass Jean-Luc Dehaene seinen Auftrag als erledigt ansieht und die weiteren Schritte an die Parteivorsitzenden und Premierminister Yves Leterme abgibt, soll nach Ansicht von Beobachtern eine schnelle und konstruktive Lösung ins Rollen bringen.

Mit seiner Mitteilung an die Öffentlichkeit übt der ehemalige christdemokratische Premierminister Druck auf die Verhandlungspartner aus und versucht so eine positive Einigung ein wenig zu erzwingen.

Mehr Zeit nötig?

Die geplante Deadline für ein Abkommen zu Brüssel-Halle-Vilvoorde am Donnerstagmittag ist wohl kaum noch zu halten. Sofort nach Bekanntwerden der Kompromissvorschläge von Vermittler Jean-Luc Dehaene brachten die alten Streitigkeiten zwischen den einzelnen Parteien auf flämischer und frankophoner Seite wieder aus.

Vor allem die frankophonen Parteien akzeptieren Dehaenes Vorschläge nicht unbedingt und schließen die Ränge. Didier Reynders, der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR ist der Ansicht, dass zur Lösung des Problems mehr Zeit nötig ist, denn man habe auf Ebene der Parteivorsitzenden nur zweimal zusammengesessen.

Damit haben Flanderns Liberale Open VLD allerdings ein Problem. Dort heißt es schon länger, dass die Deadline von Donnerstag verbindlich sei. Kommt es dann nicht zu einer Einigung in Sachen BHV droht die Partei die Bundesregierung zu verlassen.

Sozialpartner drängen auf Kompromiss in Sachen BHV

Inzwischen rufen Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter zu Umsicht auf.

Die so genannte "Zehnergruppe", bestehend aus den wichtigsten Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, erinnert die Politik daran, dass Belgien während des EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2010 eine starke Regierung brauche und dass wichtige Probleme, zum Beispiel sozialwirtschaftlicher Art, auf Lösungen warten.

Der Fall der Regierung wegen des BHV-Konflikts sei absolut zu vermeiden.