"Nächste Woche über BHV abstimmen"

Die flämischen Liberalen Open VLD wollen, dass so schnell wie möglich über den flämischen Vorschlag zur Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde abgestimmt wird. Das hat Vizepremier Guy Vanhengel (großes Foto) kurz vor einem Treffen der Parteispitze der flämischen Liberalen gesagt.

Ob die Open VLD die Regierung verläßt, so wie sie dies im Falle der Nichtvorlegung einer BHV-Einigung durch Premier Leterme im Parlament für den heutigen Donnerstag angekündigt hatte, ist noch nicht deutlich.

Bislang ging man davon aus, dass eine Abstimmung im Parlament erst möglich ist, wenn der 120-tägige Interessenkonflikt, den die Deutschprachige Gemeinschaft angemeldet hatte, abgelaufen ist.

Einige juristische Fachleute gaben jedoch bekannt, dass über den Vorschlag zur Spaltung des Wahlkreises BHV nächste Woche in der Kammer abgestimmt werden könne. Die Abgeordneten müssten also das Ende des Interessenkonflikts nicht abwarten.

Vanhengel zufolge fehlte es den französischsprachigen Parteien in dieser Sache eindeutig an Verhandlungswillen. Der Flame und liberale Vizeminister sagte, dass deshalb auch direkt ein Datum für die Abstimmung über den Vorschlag zur Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde in der Kammer festgelegt werden müsse.

Verhandlungen hätten keinen Sinn mehr, so Vanhengel. "Sogar für jemanden, wie mich, der bekannt für seine Engelsgeduld ist, ist diese Geduld nun zu Ende", betonte er.

"Ich meine feststellen zu müssen, dass die Verhandlungsversuche zur Lösung des Problems BHV gescheitert sind."

Der Open VLD zufolge könne die Abstimmung im Parlament nächste Woche statt finden. "Wir müssen die Kammer fragen, den Vorschlag nächste Woche auf die Agenda zu setzen und dann kann abgestimmt werden."

Die Liberalen halten weitere Verhandlungen für zwecklos, wollen aber noch nicht sagen, ob sie die Regierung verlassen.

"Das wichtigste ist nicht, welche Position die Open VLD einnimmt, ob sie nun in der Regierung sitzt oder nicht, sondern die Lösung des Problems BHV. Das Problem kann eben nur gelöst werden, indem abgstimmt wird."

Noch keine Lösung zu BHV

Unterdessen ist es im Streit um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde bislang noch zu keiner Einigung gekommen.

Die Verhandlungspartner sind in der Nacht zum Donnerstag ohne eine Lösung hierzu auseinander gegangen.

Die flämischen Liberalen, OpenVLD, sprechen von einem Vertrauensbruch innerhalb der belgischen Regierung. Sie hatten den Mehrheitsparteien ein Ultimatum für die Verhandlungen gesetzt, das am heutigen Donnerstag auslaufen sollte.

Die französischsprachigen Parteien, mit den frankophonen Liberalen MR an der Spitze, weigerten am Mittwoch jedoch, sich einem Zeitlimit zu unterwerfen. Laut MR-Präsident Didier Reynders sei eine Lösung in so kurzer Zeit unmöglich.

Außer der Open VLD erklärten sich alle anderen Koalitionspartner bereit, unter Leitung von Premierminister Leterme trotz Nichteinhaltung des Ultimatums weiter zu verhandeln. Dies alles erfolgte zur großen Unzufriedenheit des Parteipräsidenten der flämischen Liberalen VLD, Alexander De Croo (kleines Foto).

Die Open VLD drohte daraufhin mit dem Ausstieg aus der Regierung und De Croo berief für diesen Donnerstagvormittag eine Dringlichkeitssitzung des Parteivorstands ein.

Leterme soll an diesem Donnerstagnachmittag eine von den übrigen Koalitionspartnern verfasste Erklärung vor dem Parlament verlesen.

Darin soll scheinbar ein Weg aufgezeigt werden, wie weiter nach einer Lösung für den zweisprachigen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde gesucht und verhandelt werden kann.

König Albert sagt Besuch in Visée ab

König Albert hat unterdessen einen für den Donnerstag geplanten Besuch in Visé abgesagt.

Das hat die Stadt Visé erfahren. 

Als Grund habe der Palast die aktuelle politische Lage genannt, heißt es bei der Stadt Visé.

Alberts Frau, Königin Paola, werde jedoch das Programm wahrnehmen, so die Stadt.