Open VLD verlässt belgische Regierung

Die flämische liberale Partei Open VLD verlässt die belgische Regierung. Das hat der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Alexander De Croo, noch am Donnerstagvormittag bestätigt.

Belgien droht also kurz vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im Juli eine Regierungskrise.

Die flämischen Liberalen (Open VLD) sind aus dem  Regierungsbündnis mit den flämischen und frankophonen Christdemokraten, den frankophonen Sozialisten und frankophonen Liberalen getreten.

Den Absprachen zu einer Einigung im Streit um die Trennung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde innerhalb eines bestimmten vorgebenen Termins sei nicht nachgekommen worden, so die Begründung. "Unser Vertrauen ist dadurch gebrochen", sagte der Vorsitzende der flämischen Liberalen Alexander De Croo auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Dem Parteibüro hatte Vizepremier Guy Vanhengel zuvor bereits mitgeteilt, dass es den französischsprachigen Parteien an Verhandlungswille fehle.

Der liberale Vizepremier will deshalb, dass trotz der noch immer bestehenden Uneinigkeiten beim Vorschlag zur Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde ein Abstimmungsdatum hierzu in der Kammer festgelegt wird.

Weitere Verhandlungen hätten keinen Sinn mehr, so Vanhengel.

Fällt die Regierung schon wieder über BHV?

Premierminister Yves Leterme hat unterdessen bei König Albert II den Regierungsrücktritt eingereicht.

Der vollzählige Ministerrat, mit der Open VLD, war um 13 Uhr  in der Amtswohnung von Premier Leterme in der Wetstraat 16 zusammen gekommen. Dort wurde offiziell beschlossen, dass das Misstrauen innerhalb der belgischen Regierung zu groß sei, um weiter arbeiten zu können. 

Premier Leterme hat sich danach auf den Weg zum König gemacht, um den Rücktritt der Regierung anzubieten. 

Albert II habe sich vor seiner Entscheidung Bedenkzeit erbeten, heißt es in einer Mitteilung.

"Der König und der Premierminister sagen, dass eine politische Krise unter den derzeitigen Umständen nicht angebracht sei und dass sie einerseits der Wirtschaft und dem sozialen Wohl der Bürger und andererseits der Rolle Belgiens in Europa schaden würde", lautet eine Mitteilung des Königshauses.