Regierungsrücktritt? König unentschieden

Es sind nur noch zweieinhalb Monate bis Belgien den EU-Ratsvorsitz antritt und ausgerechnet jetzt droht die Regierung unter Yves Leterme am Streit um die Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde auseinander zu brechen. Der Premier hat den Rücktritt seiner Regierung beim König eingereicht.

König Albert II halte "seine Entscheidung noch offen", heißt es in einer Mitteilung des Königspalastes.

Insgesamt drei Mal ist der flämische Christdemokrat Yves Leterme (Foto) nun schon als Premierminister von Belgien beim König gewesen, um den Rücktritt seiner jeweiligen Regierung anzubieten. Ein Mal hatte Albert II das Gesuch abgelehnt.

Im Dezember 2008 war Premierminister Leterme das letzte Mal wegen der Fortisaffäre in Bedrängnis geraten. Damals wurde ihm versuchte Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. 

Im November 2009 wurde er erneut Premierminister, weil sein Parteikollege Herman Van Rompuy auf einem Sondergipfel zum ersten hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten berufen wurde.

Streit um Spaltung des Wahlkreises BHV

Im Mittelpunkt des Streits steht schon seit langem das flämische Umland der Hauptstadt Brüssel. Da stets mehr französischsprachige Bürger in die flämischen Vororte zogen, befürchteten flämische Politiker und Bürger in ihrer Sprache und Kultur dort verdrängt zu werden.

Bisher bilden Brüssel und das Umland einen einzigen Gerichts-  und Wahlbezirk für die belgischen Wahlen und die Europawahlen. Das ist an sich schon einzigartig, denn dieser Bezirk enthält nicht nur 19 offiziell zweisprachige Gemeinden der Region Brüssel, sondern auch 35 flämische Gemeinden. In sechs dieser Gemeinden genießen die Frankophonen so genannte "Spracherleichterungen".

Viele flämische Politiker wollen eine klare Trennung, das heißt eine Aufteilung des zweisprachigen Wahlbezirks BHV in einen niederländischsprachigen Bezirk Halle und Vilvoorde und in einen zweisprachigen Bezirk Brüssel-Hauptstadt.

Viele frankophone Politiker fordern hingegen, dass Orte mit frankophoner Mehrheit Brüssel zugesprochen werden, damit die Frankophonen dort weiterhin ihre Minderheitenrechte wahrnehmen können. 

Derzeit dürfen nämlich diejenigen, die in einer offiziell zweisprachigen Gemeinde in Flämisch-Brabant wohnen, u.a. nicht nur flämische Kandidaten wählen, sondern auch bekannte frankophone Politiker aus Brüssel.

Als solcher ist der Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde der einzige in Belgien, in dem Kandidaten aus einer anderen Region gewählt werden dürfen.

Was geschah am Donnerstag?

Die flämischen Liberalen (Open VLD) hatten am Donnerstagmorgen ihr Regierungsbündnis mit den flämischen und frankophonen Christdemokraten sowie den frankophonen Sozialisten und den frankophonen Liberalen aufgekündigt. Dies taten sie nachdem Verhandlungen im Streit um die Aufteilung des Wahlkreises BHV in der Nacht zum Donnerstag gescheitert waren.

Sie sprachen von Vertrauensbruch innerhalb der Regierung. Den Absprachen zur Einigung in diesem Streit innerhalb eines bestimmten vorgebenen Termins sei nicht nachgekommen worden, lautet ihre Begründung. Stichtag zur Vorlage einer Lösung des Problems wäre am heutigen Donnerstag gewesen.

Die flämischen Liberalen Open VLD forderten eine Abstimmung in dieser Sache in der Kammer ohne zuvor eine Einigung im Streit erzielt zu haben.

Premierminister Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten wurde schließlich am Nachmittag beim König auf Schloss Laken vorstellig, um den Rücktritt seiner Regierung einzureichen. Der Hof teilte anschließend mit, dass sich der König eine "Entscheidung offen" halte.

Der König hat inzwischen mit den Beratungen begonnen. Der Kammervorsitzende Patrick Dewael (Open VLD) und der Senatsvorsitzende Armand De Decker (MR) waren schon beim König in Audienz. Auch Jean-Luc Dehaene (CD&V) wird von Albert II noch am Donnerstagabend angehört, genauso wie Didier Reynders (MR) und Alexander De Croo (Open VLD).

Wie geht es weiter?

Ursprünglich war an diesem Donnerstag für 14.00 Uhr eine Plenarsitzung der Kammer angesetzt, bei der Premier Leterme über den Stand der Dinge in Sachen BHV Rede und Antwort stehen sollte.

Eine Plenarsitzung in der Kammer ist nun für Montagmittag 12 Uhr vorgesehen. Das teilte der Vorsitzende der Kammer Patrick Dewael (Foto) mit. Dann werden die Fraktionschefs den Terminplan für die folgende Plenarsitzung am Donnerstag festlegen. Auf dieser Plenarsitzung wollen die flämischen Parteien schließlich ihren Vorschlag zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde auf die Tagesordnung setzen lassen und mehrheitlich darüber abstimmen lassen.